Unaufgeräumte Stadt hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2001, ST 574
Betreff:
Unaufgeräumte Stadt hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26
Die Unterbrechung des Gehwegs in Höhe Albusstraße 24 wird in absehbarer Zeit behoben sein. Das Grundstück Klingerstr. 26-32, zu dem der fehlende Gehwegbereich zuzuordnen ist, wurde mittlerweile an das Land Hessen verkauft. Zur Zeit wird die Neubebauung der Baulücke mit der Bauaufsicht abstimmt. Im Rahmen der Bauausführung wird dann auch die zur Zeit mit einem Bauzaun gesicherte Lücke im Gehweg geschlossen werden.
Bezüglich der Missstände im Gehwegbereich Albusstraße/Ecke Klingerstraße 26 wird auf die vorläufige Stellungnahme vom 22.02.2001 verwiesen, wonach sich die Müllablagerungen auf der öffentlichen Verkehrsfläche, d. h. dem gepflasterten Gehwegbereich unter der Arkade direkt am Gebäude Klingerstraße 26, nicht bestätigt haben.
Der Sicherheits- und Ordnungsdienst wird die Örtlichkeit jedoch weiterhin - im Rahmen der regelmäßigen Streifendienste in diesem Gebiet - im Auge behalten und auftretende Missstände im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche beseitigen.
Beim gesamten Arkadenbereich handelt es sich um Privatgelände, für das ein Geh- und Leitungsrecht auf der Grundlage des rechtskräftigen Bebauungsplanes NO 1c Nr. 1 besteht. Auf einer Teilfläche des Arkadenbereiches sind private Parkplätze und Mülltonnenstandplätze eingerichtet. Von einem Mieter eines Privatparkplatzes wird dieser für die Zwischenlagerung von Abfall genutzt. Ob dem Geh- und Leitungsrecht auf der gesamten Arkadenfläche Geltung verschafft werden kann, ist noch zu prüfen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2000OFOF 651/1Unaufgeräumte Stadt: Hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Dezember 2000OMOM 2230Unaufgeräumte Stadt: hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26Direktanregung
- 3. September 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 574Unaufgeräumte Stadt hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab