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Unaufgeräumte Stadt: Hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26

Vorlagentyp: OFGRÜNE
45 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Verschiedene Bemühungen, den Betreiber des Lebensmittelgeschäftes dazu zu bewegen, nicht mehr seinen Müll auf dem Gehweg Albusstraße zu lagern, sind bislang erfolglos geblieben. Anwohner, die sich bei ihm über den Missstand beschwert haben, wurden beschimpft. Ansprachen von Bediensteten des Ordnungsamtes und der Polizei zeigten wenig Wirkung. Durch die nicht ausreichende Tonnenkapazität wird regelmäßig öffentlicher Straßenraum zur Müllentsorgung benutzt, da den Mieterinnen und Mieter keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht. Der schmuddelige Eindruck zieht Menschen an, die dort ihre Notdurft verrichten. Entsprechend riecht es unter dem Vorbau Klingerstraße 26 / Albusstraße. Die Parkplätze vor der ehemaligen Schneider-Baustelle Albusstraße 32-26 wurden von der Polizei mit einer Kette gesichert. Seitdem ist der Gehweg wieder benutzbar, wäre er nicht in Höhe Albusstraße 24 durch die Reste der Schneider-Baustelle versperrt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2000, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2000, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2230 2000 Die Vorlage OF 651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 22.10.2000, OF 651/1

Betreff:

Unaufgeräumte Stadt: Hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26

Tenor:

Gemäß § 3 Absatz 10, Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der nördliche Gehweg der Albusstraße der Bevölkerung wieder zur Verfügung gestellt wird. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Hauseigentümer und der Betreiber des Lebensmittelgeschäftes der Liegenschaft Klingerstraße 26 sind aufzufordern den Gehweg Albusstraße ständig von Müll (des Lebensmittelgeschäftes) freizuhalten. Dies sollte durch die sich ohnehin ständig in der Klingerstraße aufhaltenden Kräfte des Ordnungsamtes regelmäßig überprüft werden.

Der Hauseigentümer ist aufzufordern, für eine geregelte Müllabfuhr zu sorgen. Der Leerungszyklus muss den Gegebenheiten angepasst werden, da die Tonnen sehr stark durch das Lebensmittelgeschäft ausgelastet werden. Folge ist, das die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Tüten auf Gehweg und Straße abstellen.

In Höhe Albusstraße 24 ist der Gehweg unterbrochen. Dieser nun schon jahrelang anhaltende Missstand ist zu beseitigen.

Begründung:

Verschiedene Bemühungen, den Betreiber des Lebensmittelgeschäftes dazu zu bewegen, nicht mehr seinen Müll auf dem Gehweg Albusstraße zu lagern, sind bislang erfolglos geblieben. Anwohner, die sich bei ihm über den Missstand beschwert haben, wurden beschimpft. Ansprachen von Bediensteten des Ordnungsamtes und der Polizei zeigten wenig Wirkung.

Durch die nicht ausreichende Tonnenkapazität wird regelmäßig öffentlicher Straßenraum zur Müllentsorgung benutzt, da den Mieterinnen und Mieter keine andere Möglichkeit zur Verfügung steht. Der schmuddelige Eindruck zieht Menschen an, die dort ihre Notdurft verrichten. Entsprechend riecht es unter dem Vorbau Klingerstraße 26 / Albusstraße.

Die Parkplätze vor der ehemaligen Schneider-Baustelle Albusstraße 32-26 wurden von der Polizei mit einer Kette gesichert. Seitdem ist der Gehweg wieder benutzbar, wäre er nicht in Höhe Albusstraße 24 durch die Reste der Schneider-Baustelle versperrt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Oktober 2000Sie sind hier
    OFOF 651/1Unaufgeräumte Stadt: Hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Dezember 2000OMOM 2230Unaufgeräumte Stadt: hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26Direktanregung
  3. 3. September 2001Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 574Unaufgeräumte Stadt hier: Gehweg in der Albusstraße, Höhe Klingerstraße 26Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 37 · 07.11.2000
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OF 651/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 38 · 05.12.2000
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2230 2000 Die Vorlage OF 651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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