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Drogenkriminalität am Hauptbahnhof

Vorlagentyp: STMagistrat
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 573

Betreff: Drogenkriminalität am Hauptbahnhof Zu den Fragen 1 - 4 sowie 6 wurde zuständigkeitshalber das Polizeipräsidium Frankfurt a.M. um Stellungnahme gebeten:

Zu 1: Bei Platzverweisen nach § 31 HSOG handelt es sich um Maßnahmen, welche im Rahmen des täglichen Dienstes individuell und unmittelbar gegenüber den Betroffenen ausgesprochen werden. Über diese Maßnahmen werden beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main nur anlassbezogen Statistiken geführt; eine Aussage über die insgesamt in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber mutmaßlichen Rauschgiftdealern ausgesprochenen Platzverweise kann nicht getroffen werden.

Zu 2. und 3.: Bezüglich der Anzahl der Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie über die Möglichkeiten, diese Anzahl zu erhöhen, kann das Polizeipräsidium Frankfurt am Main ebenfalls keine Aussage treffen. Da seitens der Justizbehörden keine regelmäßigen Mitteilungen über Verfahrensausgänge erfolgen, sind diese nur vereinzelt bekannt.

Zu 4.: Zum Bedarf der Videoüberwachung wird an dieser Stelle auf die anlassbezogene Berichterstattung an den Ordnungsdezernenten der Stadt Frankfurt am Main letztmalig am 17.06.2016, verwiesen. Das folgende aktuelle Fallbeispiel verdeutlicht nochmals den hohen Einsatzwert der Videoüberwachung: Mitte Januar konnte über die polizeiliche Videoüberwachungsanlage im Bahnhofsgebiet eine Person beim Anlegen eines Betäubungsmittelbunkers beobachtet werden. Der Bunker wurde im Anschluss durch die eingesetzten Beamten geleert und die aufgefundenen Betäubungsmittel sichergestellt. Darin befanden sich 49 Plomben Crack mit einem Gewicht von ca. 11 g, was über 200 durchschnittlichen Konsumeinheiten entspricht. Im Rahmen der Sichtung des Videomaterials durch szenekundige Beamte konnte die Person identifiziert und im Nachgang festgenommen werden.

Zu 5.: Nur das Zusammenwirken aller Sicherheitsbehörden kann dazu führen, dass sich die Situation im Bahnhofsgebiet in einem erträglichen Rahmen bewegen wird. Neben Landes- und Bundespolizei sowie der Deutsche Bahn-Sicherheit zählt dazu auch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Diese bildet einen wichtigen Baustein in der Sicherheitsarchitektur von Frankfurt am Main.

Zu 6.: Den vielfältigen Problemen und Kriminalitätsphänomenen im Frankfurter Bahnhofsgebiet, wozu auch und insbesondere der Rauschgiftstraßenhandel gehört, begegnet das Polizeipräsidium Frankfurt am Main auf unterschiedlichen Ebenen. Zahlreiche Dienststellen, beginnend bei dem örtlich zuständigen 4. Polizeirevier, über die zivilen Einheiten der Polizeidirektion Mitte bis hin zur Direktion Sonderdienste im Rahmen des OSSIP-Programms ("OSSIP" steht für Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) und operativer Maßnahmen sowie verschiedene Dienststellen der Kriminalpolizei, sind mit der Kriminalitätsbekämpfung und der Durchführung präventiver Maßnahmen befasst. Bereits Mitte 2015 wurden die offensiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet ausgeweitet, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz und offene Kontrollmaßnahmen an den bekannten Brennpunkten. Insbesondere die Kontrollen in der Drogenszene rund um den Frankfurter Hauptbahnhof führten regelmäßig zur Festnahme von Drogendealern und der Sicherstellung von Rauschgift. Trotz dieser Erfolge war die Situation im Frankfurter Bahnhofsgebiet nicht zufriedenstellend. Aus diesem Grund haben wir die polizeilichen Maßnahmen im Verlauf des Monats November 2016 dort nochmals verstärkt. Zur noch intensiveren Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsgebiet und zur nachhaltigen Verbesserung der Situation und der Sicherheit wurde die "BAO (Besondere Aufbauorganisation) Bahnhofsgebiet" unter Leitung der örtlich zuständigen Polizeidirektion Mitte eingerichtet. Das Einsatzkonzept dieser BAO umfasst sowohl offene Maßnahmen mit uniformierten Kräften als auch verdeckte Maßnahmen. Seit Beginn am 23.11.2016 wurden bislang (Stand 20.01.2017) im Rahmen der täglich stattfindenden Einsatzmaßnahmen 12.275 Personen kontrolliert, 1.244 Strafanzeigen - davon 660 wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - gefertigt, 1.057 Platzverweise ausgesprochen, knapp 3 Kilogramm Rauschgift sichergestellt und 504 Personen festgenommen. Hierzu zählen auch vorläufige Festnahmen, etwa zur Identitätsfeststellung. 27 Personen befinden sich in Untersuchungshaft. Pro Jahr zählt das Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main rund 200.000 Konsumvorgänge, die unter sicheren, hygienischen Bedingungen in den Konsumräumen stattfinden - also nicht im öffentlichen Raum. Mehr als eine Million Spritzen werden Jahr für Jahr getauscht, die nicht mehr achtlos weggeworfen werden. Die offene Drogenszene in der Taunusanlage, wo sich Anfang der 1990er Jahre täglich hunderte Drogenabhängige, teils unter elenden Bedingungen aufhielten, gehören dank des Frankfurter Wegs in der Drogenpolitik der Vergangenheit an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2016OFOF 169/1Drogenkriminalität am HauptbahnhofOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. November 2016OMOM 1013Drogenkriminalität am HauptbahnhofDirektanregung
  3. 13. März 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    STST 573Drogenkriminalität am Hauptbahnhof
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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