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Drogenkriminalität am Hauptbahnhof

Vorlagentyp: OM
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1013 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.11.2016

Betreff: Drogenkriminalität am Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Platzverweise gegen Rauschgiftdealer in den Jahren 2015 und 2016 (monatliche Auflistung) durch die Polizei ausgesprochen wurden; 2. wie viele Verurteilungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz am Hauptbahnhof in den Jahren 2015 und 2016 stattfanden; 3. wie sich die Anzahl der Verurteilungen erhöhen lässt; 4. ob die Kameraüberwachung im und um den Hauptbahnhof ausreichend ist; 5. aus welchen Gründen die Bestreifung der B-Ebene auch durch die Stadtpolizei anstatt ausschließlich durch die zuständigen Polizeibehörden durchgeführt wird; 6. welche kurzfristigen Maßnahmen der Magistrat vorsieht, um die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof zu reduzieren.

Begründung: Die sogenannte Dealerszene am Frankfurter Hauptbahnhof nimmt insbesondere in der B-Ebene zu. Der Zustand des Hauptbahnhofs ist als erster Eindruck der Stadt Frankfurt von großer Bedeutung. Es ist daher wichtig, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen und den Hauptbahnhof nicht zu einem "rechtsfreien Raum" verkommen zu lassen. Die Stadt muss sofort tätig werden und kann nicht tatenlos darauf warten, dass der Umbau der B-Ebene die Probleme lösen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2016OFOF 169/1Drogenkriminalität am HauptbahnhofOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. November 2016Sie sind hier
    OMOM 1013Drogenkriminalität am Hauptbahnhof
    Direktanregung
  3. 13. März 2017Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 573Drogenkriminalität am HauptbahnhofStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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