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Drogenkriminalität am Hauptbahnhof

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie viele Platzverweise gegen Rauschgiftdealer wurden in den Jahren 2015 und 2016 (monatliche Auflistung) durch die Polizei ausgesprochen?
  2. Wie viele Verurteilungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz am Hauptbahnhof in 2015 und 2016 fanden statt?
  3. Wie lässt sich die Anzahl der Verurteilungen erhöhen?
  4. Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?
  5. Aus welchen Gründen wird die Bestreifung der B-Ebene auch durch die Stadtpolizei anstatt ausschließlich durch die zuständigen Polizeibehörden durchgeführt?
  6. Welche kurzfristigen Maßnahmen sieht der Magistrat vor, um die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof zu reduzieren? Begründung: Die sogenannte Dealerszene am Frankfurter Hauptbahnhof nimmt insbesondere in der B-Ebene zu. Der Zustand des Hauptbahnhofs ist als erster Eindruck der Stadt Frankfurt von großer Bedeutung. Es ist daher wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen und den Hauptbahnhof nicht zu einem "Rechtsfreien Raum" verkommen zu lassen. Die Stadt muss sofort tätig werden und kann nicht ahnungslos darauf warten, dass der Umbau der B-Ebene die Probleme lösen wird.

Inhalt

Antrag vom 09.11.2016, OF 169/1

Betreff: Drogenkriminalität am Hauptbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie viele Platzverweise gegen Rauschgiftdealer wurden in den Jahren 2015 und 2016 (monatliche Auflistung) durch die Polizei ausgesprochen?
  2. Wie viele Verurteilungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz am Hauptbahnhof in 2015 und 2016 fanden statt?
  3. Wie lässt sich die Anzahl der Verurteilungen erhöhen?
  4. Sind die Kameraüberwachungen im und um den Hauptbahnhof ausreichend?
  5. Aus welchen Gründen wird die Bestreifung der B-Ebene auch durch die Stadtpolizei anstatt ausschließlich durch die zuständigen Polizeibehörden durchgeführt?
  6. Welche kurzfristigen Maßnahmen sieht der Magistrat vor, um die Drogenkriminalität am Hauptbahnhof zu reduzieren? Begründung: Die sogenannte Dealerszene am Frankfurter Hauptbahnhof nimmt insbesondere in der B-Ebene zu. Der Zustand des Hauptbahnhofs ist als erster Eindruck der Stadt Frankfurt von großer Bedeutung. Es ist daher wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen und den Hauptbahnhof nicht zu einem "Rechtsfreien Raum" verkommen zu lassen. Die Stadt muss sofort tätig werden und kann nicht ahnungslos darauf warten, dass der Umbau der B-Ebene die Probleme lösen wird.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2016Sie sind hier
    OFOF 169/1Drogenkriminalität am Hauptbahnhof
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. November 2016OMOM 1013Drogenkriminalität am HauptbahnhofDirektanregung
  3. 13. März 2017Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 573Drogenkriminalität am HauptbahnhofStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 7 · 29.11.2016
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1013 2016 Die Vorlage OF 169/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLPartei
Enthaltung:
CDULinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Ablehnung); CDU und LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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