Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung

Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 55

Betreff:

Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung

Zu

1. Eine monatliche Berichterstattung über die Erfahrungen mit den ergriffenen Maßnahmen gemäß dem Aktionsplan ist nicht sinnvoll, da die Auswirkungen der Maßnahmen sich erst nach einer längeren Durchführung bemerkbar machen werden. Zu
2. Der Aktionsplan Frankfurt am Main ist am 20.10.2005 vom Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Kraft gesetzt worden. Die Maßnahme 1 "Staufreie Friedberger Landstraße (Optimierung des Verkehrsflusses)“ wurde in der Kalenderwoche 43, bis zum 28.10.05 umgesetzt. Die Maßnahme 2 "Zufahrtsdosierung (Pförtnerlichtsignalanlagen) auf der Friedberger Landstraße zwischen der Anschlussstelle Friedberger Landstraße A 661 und dem Alleenring“ wurde bereits am 21.10.2005 umgesetzt. Die Maßnahmen 3 "Einsatz abgasarmer Busse“ und 4 "Erdgasfahrzeuge“ sind Maßnahmen die zum Teil bereits heute schon umgesetzt sind bzw. die sukzessive weiter umgesetzt werden. So werden bereits auf der Buslinie 30 Busse mit EURO 3 und CRT-Filter eingesetzt. Die Stadt Frankfurt am Main hat mit Magistrats-Beschluss vom 28.02.2005 beschlossen, das bei der Neubeschaffung von städtischen Personenkraftfahrzeugen in der Regel Erdgasfahrzeuge beschafft werden. Bei der Maßnahme 5 "Information der Öffentlichkeit im Ballungsraum Rhein-Main und in Frankfurt am Main“ handelt es sich um eine längerfristig angelegte Maßnahme. Einerseits wurden auf den städtischen Internetseiten bereits Hinweise auf die Feinstaubbelastung, den Aktionsplan Frankfurt am Main und die Umsetzung der Maßnahmen veröffentlicht. Andererseits sollen seitens des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz bzw. des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie gezielte Informationen beim Erwarten hoher Partikelkonzentrationen an die Bevölkerung gegeben werden. Die Maßnahme 6 "Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße“ ist am 07.12.2005 in Kraft getreten. Die Maßnahmen 1 – 6 des Aktionsplans Frankfurt am Main sind als dauerhafte Maßnahmen vorgesehen, die mindestens bis zum 31.12.2007 gelten. Der Magistrat erwartet durch die Umsetzung der Maßnahmen eine Reduzierung der Feinstaubbelastung im Stadtgebiet. Die Maßnahme 7 "Ausweisung einer Umweltzone im Innenstadtbereich“, in der Benutzervorteile für umweltfreundliche Fahrzeuge gelten sollen, soll ab Januar 2008 umgesetzt werden Diese Maßnahme ist abhängig von einer bundesgesetzlichen Regelung hinsichtlich einer Umweltplakette für umweltfreundliche Fahrzeuge.