Wir müssen draußen bleiben - Keine Stadtpolizei als Spielplatzstreife

Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 53

Betreff: Wir müssen draußen bleiben - Keine Stadtpolizei als Spielplatzstreife Die Bediensteten der Stadtpolizei des Ordnungsamtes nehmen vielfältige Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr und bestreifen die Stadtteile regelmäßig. Die Präsenz erfolgt einerseits aus präventiven Gründen, andererseits aber auch für repressive Maßnahmen bei erkannten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Nach der Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main und der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Frankfurt am Main ist auf öffentlichen Kinderspielplätzen unter anderem das Mitführen von Hunden, der Verzehr alkoholischer Getränke, das Lagern oder das dauerhafte Verweilen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln und das Ablagern von Kleinabfällen außerhalb bereitgestellter Abfallbehälter verboten. Erkannte Verstöße werden unterbunden und gegebenenfalls auch zur Anzeige gebracht. Bei außergewöhnlichen und vermeidbaren Lärmbelästigungen wird auf öffentlichen und privaten Spielplätzen ( zum Beispiel von Wohnungsbaugesellschaften ) eingeschritten und erforderlichenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen erkannte Störer eingeleitet. Diese Maßnahmen können zur Wahrung des sozialen Friedens beitragen, den Faktor soziale Kontrolle aber keinesfalls ersetzen. Zu der vorliegenden Anregung des Ortsbeirats (OM 2621) und einer weiteren zu der Thematik "Wochenmarkt auf dem Friedberger Platz (OM 2720)“ wurde am 19.11.2008 eine Besprechung bei der für den Marktbetrieb zuständigen HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, an der auch die Ortsvorsteherin, Frau Guder, und der Leiter der Stadtpolizei, Herr Heinrich, teilnahmen, durchgeführt. Hierbei wurde auch auf in der Vergangenheit aufgetretene Beschwerdelagen zu Spielplätzen des Nordends ( zum Beispiel am Kinderspielplatz Weberstraße ) eingegangen sowie auf die Rechtsgrundlagen für ein Einschreiten und die Wichtigkeit der Kontrollen zur Durchsetzung des Kommunalen Gefahrenabwehrverordnungs- und Satzungsrechts hingewiesen. Es wurde Übereinkunft dahingehend erzielt, dass die Spielplätze im Nordend durch die Stadtpolizei bis auf Weiteres lageorientiert überwacht werden, wobei die Schwerpunkte sich auf erkannte Brennpunkte konzentrieren. Vertraulichkeit: Nein