Wir müssen draußen bleiben . Keine Stadtpolizei als Spielplatzstreife

Antrag vom 31.07.2008, OF 524/3

Betreff:

Wir müssen draußen bleiben - Keine Stadtpolizei als Spielplatzstreife

Vorbemerkung:

Wie durch die Presse zu erfahren war, ist die Stadtpolizei, gemeinsam mit dem Sicherheitsdezernenten Herrn Stein, auf verschiedenen Spielplätzen Frankfurts tagsüber Streife gelaufen. Hier war wohl außer etwas Müllentsorgung rund um die Abfalleimer keinerlei weiteres Einschreiten nötig. Doch soll dieser Streifendienst, laut dem Sicherheitsdezernenten, auf weitere Spielplätze und auf die Abendstunden ausgeweitet werden, da zu dieser Zeit randalierende, alkoholisierende Jugendliche auf den Spielplätzen vermutet werden (F.A.Z. vom 28. 07. 2008 "Alles sauber meldet die Spielplatz-Patrouille“).

Der Ortsbeirat möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass auf den Spielplätzen des Nordends – auch im Günthersburgpark und Holzhausenpark, keine Stadtpolizei Streife läuft.

Begründung:

Es gibt keinerlei Anlass für einen solchen Einsatz der Stadtpolizei auf den Spielplätzen des Nordends. Die soziale Kontrolle ist erfahrungsgemäß ein viel stärkerer Faktor, den sozialen Frieden zu waren, als die Präsenz von uniformierten Einsatzkräften. Außerdem zeigt die Vergangenheit, dass beim Thema "Drogen“ der schon jetzt stattfindende volle Einsatz der hessischen Landespolizei ausreicht. Außerdem ist das Grünflächenamt für die Müllentsorgung auf den Spielplätzen zuständig und es liegen keine Beschwerden über stark verdreckte Spielplätze im Nordend vor. Wenn es, wie auf dem Spielplatz Weberstraße zu Ruhestörungen der Nachbarschaft durch Jugendliche kam, half ein Einsatz des Stadtbezirksvorstehers, um zwischen den einzelnen Interessen zu vermitteln.

Beratung im Ortsbeirat: 3