Restaurantbetrieb Friesengasse 22
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Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 534
Betreff: Restaurantbetrieb Friesengasse 22 Weder für das vom Ortsbeirat genannte Café noch für den Wirtschaftsgarten liegt derzeit eine Baugenehmigung vor. Daher hat der Magistrat bereits ein entsprechendes Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Beendigung der Nutzung eingeleitet. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Café-Nutzung bauplanungsrechtlich zulässig ist. Die Betreiberin des Cafés erwägt die Fortführung der Nutzung der Räume im Erdgeschoss ohne Wirtschaftsgarten und die Einreichung eines entsprechenden Bauantrags zur nachträglichen Legalisierung. Für diesen Fall ist möglicherweise eine Baugenehmigung zu erteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 2018OFOF 665/2Restaurantbetrieb Friesengasse 22Ortsbeiratsantrag · CDU
- 26. November 2018OMOM 3948Restaurantbetrieb Friesengasse 22Direktanregung
- 8. März 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 534Restaurantbetrieb Friesengasse 22Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab