Bürgersteigführung in der Windeckstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2006, ST 525
Betreff:
Bürgersteigführung in der Windeckstraße
Auf dem Bürgersteig in der Windeckstraße befinden sich mehrere ungenehmigte Sondernutzungen.
Beispielsweise ist ein Teil des Gehweges vor der Liegenschaft Windeckstraße 35 mit abschließbaren Pollern abgesperrt, um Parkplätze für die Anwohner freizuhalten und vor der Liegenschaft Windeckstraße 33 befinden sich Müllcontainer auf dem Gehweg.
Eine Umsetzung der Beordnung der Bürgersteigführung konnte daher noch nicht realisiert werden.
Das Straßenbauamt versuchte bisher ergebnislos, eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnern herbeizuführen.
Eine rücksichtslose Beseitigung des derzeitigen Zustands könnte rechtliche Konsequenzen für das Straßenbauamt bedeuten.
Das Straßenbauamt versucht mittelfristig eine Beseitigungsverfügung zu erreichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2006OFOF 789/4Bürgersteigführung in der WindeckstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Februar 2006VV 1666Bürgersteigführung in der WindeckstraßeAnfrage
- 19. April 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 525Bürgersteigführung in der WindeckstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab