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Straßenreinigung und Winterdienst auf dem Riedberg

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2011, ST 491

Betreff: Straßenreinigung und Winterdienst auf dem Riedberg Bei der Siedlung Riedberg handelt es sich um ein Erschließungsgebiet. Die Straßen der Siedlung werden nach und nach in die Verkehrssicherungspflicht der Stadt übernommen, so dass es aktuell Straßen gibt, welche sich noch im Eigentum der HA Hessen Agentur als Erschließungsträger befinden. Aufgrund des vorangeschrittenen Erschließungsstandes und der zunehmenden Bewohnung des Gebietes kommt es zum Interessenkonflikt zwischen den Sauberkeitsbedürfnissen der Anwohner und den noch andauernden Erschließungsarbeiten. Die Verkehrssicherungspflicht und damit auch die Pflicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst ergibt sich aus § 10 Hessisches Straßengesetz (HStrG) und ist in der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt (StrRSatzung) ausgestaltet. Die Regelungen des § 10 HStrG betreffen, genau wie die Satzungsregelungen (§ 1 Abs. 1 StrRSatzung), alle öffentlichen Straßen. Eine Straße gilt mit der Verkehrsübergabe als gewidmet und damit als öffentlich (§ 2 Abs. 1 HStrG). Folglich fallen die noch nicht übergebenen Straßen nicht unter die Regelungen des § 10 HStrG und der StrRSatzung. Eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht besteht folglich nicht. Im Detail muss wie folgt unterschieden werden:

  1. Reguläre Straßenreinigung Die bereits in die Verkehrssicherungspflicht der Stadt übernommenen Straßen werden durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gereinigt. Unterschieden wird hierbei in Reinigung "regelmäßig / wöchentlich“ und "verkehrssichernd / nach Bedarf“. Neu übernommene Straßen werden zunächst verkehrssichernd gereinigt bis sie bei der nächsten Tourenplanung entsprechende Berücksichtigung für die regelmäßige Reinigung finden. Die folgende Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Reinigungstätigkeit der FES: FES - Straßenreinigung am Riedberg Stand Feb 11 zur Zeit Straße wöchentlich verkehrssichernd Altenhöferallee X Cézanneweg X Christiane-Vulpius-Straße X Elly-Heuss-Knapp-Straße X Gauguinweg, bis Prozessionsw. X Gauguinweg, bis Renoirallee X Gräfin-Dönhoff-Straße X Hannah-Arendt-Straße X Helene-Adler-Weg X Helene-Lange-Straße X Im Kreuzegut, K.-Zuse-Str.-Riedbergallee X Johanna-Spyri-Weg X Ludwig-Fulda-Weg X Matisseweg X Pissarroweg X Prozessionsweg X Renoirallee, bis KiTa X Riedbergplatz X Stiftung-Waisenhaus-Weg X Zum Margarethenzehnten X Zum Stulen X Zur Kalbacher Höhe X Aktuell finden Abstimmungsgespräche zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Umweltamt, der HA Hessen Agentur und der FES statt, um den Stand der Veränderungen in der Zuständigkeit abzugleichen und die Aufnahme weiterer Straßen in die regelmäßige Reinigung zu beschließen. Bei den noch nicht übernommenen Straßen wird sporadisch und bei Bedarf durch die HA Hessen Agentur eine Reinigung veranlasst. Hierbei ist zu bedenken, dass in einem Erschließungsgebiet aufgrund der Bautätigkeit diverse Hindernisse eine Reinigung erheblich erschweren bzw. unmöglich machen können.
  2. Baustellenverschmutzungen Außergewöhnliche Verschmutzungen der öffentlichen Straßen durch die Bautätigkeit fallen unter § 8 Abs. 3 StrRSatzung und sind vom Verursacher unverzüglich zu beseitigen. Eine solche Reinigungspflicht von Baustellenverschmutzungen wurde zudem auch zwischen der HA Hessen Agentur und den Investoren per Gestattungsvertrag gezielt vereinbart. Im Einzelfall spricht die HA Hessen Agentur die Verursacher auch direkt an und fordert diese zur Straßenreinigung auf oder veranlasst in Ermangelung eines Verursachers die Reinigung auf eigene Kosten.
  3. Winterdienst Der Winterdienst auf öffentlichen Straßen ist in § 11 StrRSatzung geregelt. Während der Winterdienst auf den Fahrbahnen von der Stadt organisiert wird (§ 11 Abs. 3), ist die Räumung der Gehwege Pflicht der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke (§ 11 Abs. 1). Der Winterdienst auf den Fahrbahnen wird stadtweit nach einem mit der Polizei und dem Umweltamt abgestimmten Prioritätenplan durchgeführt. In die höchsten Prioritätsstufe (Kategorie A) sind derzeit die Altenhöferallee, die Riedbergallee und die Kalbacher Höhe eingestuft und werden daher als erste Straßen geräumt. Alle weiteren bereits übernommenen Straßen werden als Wohnstraßen in Priorität C behandelt und entsprechend später geräumt. Mit dem Winterdienst auf den Straßenbereichen deren Verkehrssicherungspflicht noch nicht an die Stadt Frankfurt übertragen worden ist, sowie auf den Gehwegbereichen, der noch im Besitz der HA Hessen Agentur befindlichen Grundstücke ist für die Wintersaison 2010/2011 die FFR GmbH von der HA Hessen Agentur beauftragt worden. Aufgrund des oben angesprochenen Interessenkonfliktes und der vermehrt eingehenden Beschwerden wird derzeit durch alle Beteiligten (HA Hessen Agentur, FES, Umweltamt, Amt für Straßenbau und Erschließung) nach einer Lösung gesucht. Der HA Hessen Agentur ist an der Sauberkeit des Siedlungsgebietes sehr gelegen. Wie bereits dargestellt, wird durch gezielte Maßnahmen (veranlasste Reinigungen, Maßnahmen bei Baustellenverunreinigungen, Vergabe des Winterdienstes auf nicht öffentlichen Straßenbereichen) seitens der HA Hessen Agentur bereits jetzt an der Verkehrssicherheit und Sauberkeit auf dem Riedberg gearbeitet. Die HA Hessen Agentur wird diese Maßnahmen auch weiterhin fortführen und in Abstimmung mit den anderen Beteiligten auf die Verbesserung des Sauberkeitszustandes der Siedlung hinarbeiten. Es hat bereits ein Abstimmungstermin stattgefunden, in dem zunächst eine Bestandsaufnahme gemacht und das Problem beleuchtet wurde. In weiteren Terminen sollen einvernehmlich Maßnahmen zur Verbesserung der Situation gefunden werden. Unter anderem wird die Übernahme zahlreicher weiterer Straßen in die reguläre Straßenreinigung vorbereitet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Januar 2011OFOF 418/12Straßenreinigung und Winterdienst auf dem RiedbergOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 21. Januar 2011OMOM 4966Straßenreinigung und Winterdienst auf dem RiedbergDirektanregung
  3. 29. März 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 491Straßenreinigung und Winterdienst auf dem Riedberg
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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