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Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude "Am Weingarten 25"

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2001, ST 48

Betreff:

Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude "Am Weingarten 25"

Nach § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) sind u. a. die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung oder Beseitigung von

Antennenanlagen bis 5 m Höhe und bis zu einer Gesamtabstrahlleistung von 10 W (EIRP) - (Abs. 1 Nr. 5 a) sowie von

Antennenanlagen über 5 m bis 12 m Höhe; bei einer Gesamtabstrahlleistung von mehr als 10 W (EIRP), wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Genehmigung, Zulassung oder amtliche Bescheinigung festgestellt wird (Abs. 3 Satz 3),

bauordnungsrechtlich von der Baugenehmigungspflicht freigestellt.

Die Frage der eventuellen Schädlichkeit der Funkstrahlen ist immissionsschutzrechtlich zu beurteilen. Grundlage ist die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions-schutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder). Auf dieser Grundlage wird die Aufstellung von Sendeanlagen durch das Bundesamt für Post und Telekommunikation (BAPT) ge-prüft und die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Standortbescheinigung festge-stellt. Damit ist der Rechtsanspruch zur Aufstellung der Anlage in immissionsschutz- bzw. gesundheitsrechtlicher Hinsicht dokumentiert.

Unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen liegen der Behörde keine Erkenntnisse über die Betreiber der Anlagen vor. Bei diesen Voraussetzungen ist auch weder eine Einflussnahme auf den Standort oder die Anordnung der genannten Antennenanlagen gegeben, noch können Strahlenmessungen angeordnet werden.

Aufgrund des zuvor dargelegten Rechtsanspruchs bzw. der Genehmigungsfreiheit ist die Untersagung von Antennenanlagen, die zwar möglicherweise Werte aus Empfehlungen der WHO überschreiten, aber die Anforderungen der eingangs aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, weder planungs- noch bauordnungsrechtlich möglich. Ein rückwirkender Ausschluss baulicher Anlagen mit planungsrechtlichen Mitteln scheidet nicht nur wegen zweifelhafter Erfolgsaussichten wegen des einzuwendenden Bestandschutzes, sondern insbesondere auch wegen in einem solchen Fall unbestreitbar entstehender Schadenersatzansprüche aus.

Erst aufgrund jüngerer Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes werden Mobilfunkbasisstationen gewerblicher Mobilfunkunternehmen unter planungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht (mehr) ohne weiteres als Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunut-zungsverordnung (BauNVO) bewertet. Bei den diesbezüglichen Entscheidungen handelt es sich aber bislang lediglich um vorläufige Beschlüsse, nicht um abschließende Entscheidungen in der Hauptsache.

Die Oberste Bauaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 12.03.2001 unter Hinweis auf diese noch nicht abschließend zu bewertende Rechtsituation und in Abwägung mit den Maßgaben des Bestandschutzes mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht ein dringendes Bedürfnis, bauaufsichtlich gegen bestehende Antennenanlagen einzuschreiten, nicht zu sehen ist und dass ihrerseits die Klärung der Sach- und Rechtslage, insbesondere, was die zukünftige pla-nungsrechtliche Beurteilung betrifft, auf Bundesebene angefragt wurde. Dabei ist der Voll-ständigkeit halber zu erläutern, dass die planungsrechtlichen Vorschriften der BauNVO Bundesrecht darstellen.

Übergangsweise wurde für neu zu errichtende gewerbliche Antennenanlagen die Durchführung von Genehmigungs- bzw. Ausnahmeverfahren in Wohngebieten empfohlen, wobei hierzu allerdings noch die formellen Voraussetzungen, die Antragsteller zu entsprechenden Verfahrensweisen zu verpflichten, zu prüfen sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2001OFOF 489/2Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude Am Weingarten 25Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. Februar 2001OMOM 2386Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude Am Weingarten 25Direktanregung
  3. 11. April 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 48Mobilfunkanlagen auf dem Gebäude "Am Weingarten 25"
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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