sthausenTitel/Betreff: Graffiti-Kultur endlich aus der Illegalität holen und legale Flächen im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stellen

Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2011, ST 474

Betreff: Graffiti-Kultur endlich aus der Illegalität holen und legale Flächen im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stellen Es besteht bereits ein Arbeitskreis "Graffiti und Vandalismus“ mit Vertretern der Stadtverwaltungen Frankfurt am Main und Offenbach, der Bundes- und Landespolizei, der DB AG, der VGF und der ABG-Holding, welcher sich eindeutig gegen eine generelle Freigabe von Wänden für Graffiti ausgesprochen hat. Nach allen Erfahrungen bewirkt eine solche Freigabe ein Verwischen des Unrechtbewusstseins in der Jugendszene gegenüber illegalen Graffitis und führt zur Verunsicherung und Demotivation der Polizei bei Ermittlungen gegen illegale Graffitisprayer. Eine Freigabe widerspricht auch dem Präventionskonzept zur Vermeidung von illegalen Graffiti, welches in einer regionalen Sicherheitskonferenz von allen Beteiligten einvernehmlich erarbeitet wurde. Graffitiprojekte, wie das der Stadt Münster, sind nur dann sinnvoll, wenn diese intensiv durch geschulte Jugendpädagogen betreut werden und im Projekt eine klare Abgrenzung gegenüber illegal angebrachten Graffitis erfolgt. Eine solche pädagogische Betreuung und Abgrenzung wird allerdings von den meisten Graffitisprayern abgelehnt und ist auch personell durch die Stadt Frankfurt am Main nicht leistbar. Es ist die grundsätzliche Haltung des Magistrats, legale unbetreute Graffitiflächen nicht einzurichten, so dass die Gründung eines (wie gefordert) Arbeitskreises nicht erforderlich ist. Graffiti an denkmalgeschützten Objekten ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, da sie den Denkmalwert hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes schmälern und materielle Schäden an der Bausubstanz verursachen. Graffiti an Schallschutzwänden verschlechtern die Dämmwirkung. Eine Bereitstellung von geeigneten Bauwerksflächen ist lediglich für konkrete, betreute Projekte vorstellbar.