Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachten
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2008, ST 469
Betreff:
Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachten
zu Ziffer 1.1
Die für die Vorplanung erforderlichen Mittel stehen im Rahmen der pauschalen Planungsmittel der Produktgruppe 13.01 zur Verfügung. Mit Haushalt 2007 wurden in der Produktgruppe 16.3 Mittel für die weitergehende Planung in Höhe von 300.000 € veranschlagt; diese stehen weiterhin zur Verfügung.
zu Ziffer 2.0
Mit § 10477 vom 15.12.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die vom Magistrat vorgeschlagene Umfahrung Praunheim von der Ludwig-Landmann-Straße durch das "Gewerbegebiet nördlich Heerstraße“ bis zum Praunheimer Weg - ergänzt um eine Verlängerung in Richtung Nordwestzentrum - in den Gesamtverkehrsplan aufgenommen wird. Dabei ist gemäß Beschluss eine stufenweise Umsetzung zunächst nur von der Ludwig-Landmann-Straße bis zum Praunheimer Weg möglich, wobei insbesondere der zur Erschließung des "Gewerbegebietes nördlich Heerstraße“ erforderliche südliche Abschnitt beschleunigt fertig gestellt werden soll. Dazu liegt mit dem § 9489 vom 16.06.2005 ein weiterer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor, in dem die zeitgleiche Fertigstellung der Ortsumfahrung zumindest bis an den Praunheimer Weg als verbindliche Vorrausetzung für die Erweiterung des "Gewerbegebietes nördlich Heerstraße“ (Bebauungsplan Nr. 696) festgelegt wurde. Damit ergeben sich zwei mögliche Realisierungsstufen:
- Bau einer Erschließung des "Gewerbegebietes nördlich Heerstraße“ in Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße mit Fortsetzung dieser Erschließung vom Steinbach bis zum Praunheimer Weg als ersten Teilabschnitt der Umfahrung Praunheim.
- Verlängerung vom Praunheimer Weg in Richtung Nordwestzentrum als zweiten Teilabschnitt der Umfahrung.
Diese durch Stadtverordnetenbeschluss vorgegebenen Realisierungsstufen stellen eine funktional sinnvolle Entwicklung der Infrastruktur dar. Dem Wunsch des Ortsbeirates, der Magistrat möge eine andere Reihung in der Realisierungsabfolge bestätigen, kann daher aus formalen und aus fachlichen Gründen nicht entsprochen werden.
zu Ziffer 2.1
Derzeit werden für das "Gewerbegebiet nördlich Heerstraße“ zwei Bebauungsplanverfahren betrieben (B-Pläne Nr. 854 und Nr. 696). Als Grundlage zur Festsetzung der Verkehrs.flächen im Geltungsbereich der beiden Bebauungspläne wurde eine verkehrliche Vorplanung erarbeitet und zwischen den Fachämtern abgestimmt. Eine eigenständige verkehrliche Vorplanung für das Teilstück der Ortsumfahrung Praunheim westlich des Steinbachtals gibt es nicht. Erst die Weiterführung der Straße zum Praunheimer Weg und zur Dillenburger Straße macht die Haupterschließungsstraße des geplanten Gewerbegebietes nördlich Heerstraße zu einer Ortsumfahrung Praunheim mit Verbindungsfunktion.
Üblicherweise werden verkehrliche Vorplanungen innerhalb eines Bebauungsplangebiets wegen ihres überwiegend fachtechnischen Charakters nicht an die Fraktionen der Ortsbeiräte zugestellt. Aus Sicht des Magistrats ist es darüber hinaus sinnvoller, nicht nur das Teilstück der Ortsumfahrung Praunheim im zukünftigen Gewerbegebiet zur Diskussion zu stellen, sondern die Ortsumfahrung als Ganzes zu betrachten.
Der Magistrat hat mit der Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung Praunheim den ersten Schritt einer Vorplanung der Ortsumfahrung Praunheim bereits begonnen. Schwerpunkt der Studie ist die Prüfung der entwurfstechnischen Machbarkeit von Varianten der Anbindung der Ortsumfahrung an den Praunheimer Weg, den Hammarskjöldring, die Dillenburger Straße und den Erich-Ollenhauer-Ring.
Die Ergebnisse der entwurfstechnischen Machbarkeitsstudie liegen vor und wurden in der Sitzung des Verkehrsauschusses am 11.03.2008 als "Bericht aus der Werkstatt“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Im nächsten Schritt erfolgt die verkehrliche Bewertung der Varianten anhand von Verkehrsmodellen.
Nach Vorliegen aller Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung Praunheim werden diese - mit einem Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise - der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. Im Rahmen dieses Verfahrens können die Ausarbeitungen zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Oktober 2007OFOF 214/8Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachtenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP, BFF, REP
- 25. Oktober 2007OAOA 512Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachtenAnregung
- 2. April 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 469Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab