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Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachten

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

In einem Schreiben des Verkehrsdezernenten vom 5. Oktober 2007 an den Verein Brücke71 wird erklärt: „Vom Stadtplanungsamt wurde eine Vorplanung zu dem ersten Teilabschnitt der Ortsumfahrung, zwischen Heerstraße und dem Steinbach, erarbeitet und befindet sich derzeit in der Ämterabstimmung.“ Der Ortsbeirat 7 beantragte mit seiner Anregung an den Magistrat, OM 1653 vom 25.09.2007, ebenfalls die Planung bis zum Steinbach. Unter anderem stellt er in seinem Punkt 4 die Forderung: „Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen, auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.“ Das geht dem Ortsbeirat 8 zu weit. Dem Ortsbeirat 7 ist wie dem Ortsbeirat 8 zuzumuten, die vom Magistrat in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie abzuwarten. Die angesprochene Vorplanung eines ersten Teilabschnitts ist nicht unnütz, aber zu früh. Die Bauausführung muss mit dem Gesamtprojekt abgestimmt sein. Das Projekt Praunheimer Umfahrung ist im Ortsbezirk 8 nicht unumstritten, wie die über 300 Einsprüche vor 20 Jahren bereits zeigten. Mit massiven Einsprüchen ist wieder zu rechnen, wenn die Bürgerschaft nicht angemessen eingebunden wird. Das Projekt muss als Ganzes zunächst überschaubar und in sich schlüssig sein. Es darf nicht durch Insellösungen etwas präjudiziert werden, was später optimale Lösungen unmöglich macht. Der beantragte Bau von Teilabschnitten schürt die grundsätzlichen Vorbehalte zu diesem geplanten Straßenneubau: Praunheim (Ortsbeirat 7) wird nur teilweise entlastet, die Nordweststadt (Ortsbeirat 8) wird belastet, wenn die Umfahrungsstraße am Praunheimer Weg enden würde. Eventuelle Versprechungen, das Teilstück zwischen dem Praunheimer Weg und dem Erich-Ollenhauer-Ring später zu bauen, werden vom Ortsbeirat 8 abgelehnt. Würde die Umfahrungsstraße, von der Ludwig-Landmann-Straße kommend, am Praunheimer Weg enden, so wäre auch keine optimale Entlastung bislang belasteter Straßenzüge vom ortsteilübergreifenden Verkehr auf der bislang einzigen Verkehrsachse (Heerstraße - Alt-Praunheim - In der Römerstadt - Heddernheimer Kirchstraße, Nassauer Straße - und in der Gegenrichtung) oberhalb der Nidda und der Bahnstrecke (nach Friedberg) möglich. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche Gemeindestraßen, die Sossenheim, Rödelheim, Praunheim, Römerstadt, Heddernheim, Eschersheim und Harheim verbinden, hier handelt es sich um die bedeutungsvolle Kreisstraße 821. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2008, ST 469 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2007, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 512 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2008, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1.0 der Vorlage OA 512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffern 1.1 bis 2.1 der Vorlage OA 512 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung:

a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1.1 und 2.1 Annahme, Ziffer 2.0 Ablehnung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2008, TO II, TOP 56 Beschluss:

a) Der Ziffer 1.0 der Vorlage OA 512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffern 1.1 bis 2.1 der Vorlage OA 512 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung:

a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1.1 und 2.1 Annahme, Ziffer 2.0 Ablehnung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3383, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 25.10.2007, OA 512

entstanden aus Vorlage: OF 214/8 vom 25.10.2007

Betreff:

Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt:

1.0 Der vom Magistrat initiierten Vorplanung eines ersten Teilabschnitts der Ortsumfahrung Praunheim zwischen der Heerstraße und dem Steinbach hat unverzüglich auch der weitere, notwendige Teilabschnitt zwischen dem Steinbach und der Dillenburger Straße zu folgen.

1.1 Soweit noch keine oder unzulängliche Planungskosten für das gesamte Projekt im Haushalt 2007 enthalten sind, werden im Haushalt 2008 fehlende Mittel eingestellt, die die Trassenführung aus Praunheim kommend bis zur Dillenburger Straße sowie die unterirdische Bauweise zwischen dem Praunheimer Weg und dem Erich-Ollenhauer-Ring beinhalten.

2.0 Grundsätzlich geht der Ortsbeirat 8 davon aus, dass der Teilabschnitt Praunheimer Weg zur Dillenburger Straße jener Abschnitt ist, der im Rahmen des Gesamtbauwerks der Ortsumfahrung Praunheim zuerst realisiert wird. Der Magistrat möge dies bestätigen.

2.1 Die vom Stadtplanungsamt in Auftrag gegebene Vorplanung zu dem "ersten“ Teilabschnitt der Ortsumfahrung, zwischen Heerstraße und dem Steinbach, der sich derzeit in der Ämterabstimmung befinden soll, ist auch den Fraktionen im Ortsbeirat 8 zuzustellen.

Begründung:

In einem Schreiben des Verkehrsdezernenten vom 5. Oktober 2007 an den Verein Brücke71 wird erklärt: "Vom Stadtplanungsamt wurde eine Vorplanung zu dem ersten Teilabschnitt der Ortsumfahrung, zwischen Heerstraße und dem Steinbach, erarbeitet und befindet sich derzeit in der Ämterabstimmung.“

Der Ortsbeirat 7 beantragte mit seiner Anregung an den Magistrat, OM 1653 vom 25.09.2007, ebenfalls die Planung bis zum Steinbach. Unter anderem stellt er in seinem Punkt 4 die Forderung: "Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen, auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.“ Das geht dem Ortsbeirat 8 zu weit. Dem Ortsbeirat 7 ist wie dem Ortsbeirat 8 zuzumuten, die vom Magistrat in Aussicht gestellte Machbarkeitsstudie abzuwarten. Die angesprochene Vorplanung eines ersten Teilabschnitts ist nicht unnütz, aber zu früh. Die Bauausführung muss mit dem Gesamtprojekt abgestimmt sein.

Das Projekt Praunheimer Umfahrung ist im Ortsbezirk 8 nicht unumstritten, wie die über 300 Einsprüche vor 20 Jahren bereits zeigten. Mit massiven Einsprüchen ist wieder zu rechnen, wenn die Bürgerschaft nicht angemessen eingebunden wird. Das Projekt muss als Ganzes zunächst überschaubar und in sich schlüssig sein. Es darf nicht durch Insellösungen etwas präjudiziert werden, was später optimale Lösungen unmöglich macht.

Der beantragte Bau von Teilabschnitten schürt die grundsätzlichen Vorbehalte zu diesem geplanten Straßenneubau: Praunheim (Ortsbeirat 7) wird nur teilweise entlastet, die Nordweststadt (Ortsbeirat 8) wird belastet, wenn die Umfahrungsstraße am Praunheimer Weg enden würde. Eventuelle Versprechungen, das Teilstück zwischen dem Praunheimer Weg und dem Erich-Ollenhauer-Ring später zu bauen, werden vom Ortsbeirat 8 abgelehnt.

Würde die Umfahrungsstraße, von der Ludwig-Landmann-Straße kommend, am Praunheimer Weg enden, so wäre auch keine optimale Entlastung bislang belasteter Straßenzüge vom ortsteilübergreifenden Verkehr auf der bislang einzigen Verkehrsachse (Heerstraße - Alt-Praunheim - In der Römerstadt - Heddernheimer Kirchstraße, Nassauer Straße - und in der Gegenrichtung) oberhalb der Nidda und der Bahnstrecke (nach Friedberg) möglich. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche Gemeindestraßen, die Sossenheim, Rödelheim, Praunheim, Römerstadt, Heddernheim, Eschersheim und Harheim verbinden, hier handelt es sich um die bedeutungsvolle Kreisstraße 821.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Oktober 2007OFOF 214/8Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachtenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP, BFF, REP
  2. 25. Oktober 2007Sie sind hier
    OAOA 512Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachten
    Anregung
  3. 2. April 2008Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 469Verfahrensweise zur Praunheimer Umfahrung beachtenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 04.12.2007
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 512 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 17 · 22.01.2008
TO I, TOP 39
Angenommen
a) Der Ziffer 1.0 der Vorlage OA 512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1.1 bis 2.1 der Vorlage OA 512 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1.1 und 2.1 Annahme, Ziffer 2.0 Ablehnung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 31.01.2008
TO II, TOP 56
Angenommen
a) Der Ziffer 1.0 der Vorlage OA 512 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 1.1 bis 2.1 der Vorlage OA 512 werden im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPFAG
Ablehnung:
SPDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 1.1 und 2.1 Annahme, Ziffer 2.0 Ablehnung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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