Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main -Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45 - 47 / Ecke Elkenbachstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2003, ST 467
Betreff:
Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main -Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45 - 47 / Ecke Elkenbachstraße
Der Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - hat die vom Ortsbeirat genannte Liegenschaft Baumweg 45 - 47 insbesondere hinsichtlich der Vorgartengestaltung örtlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die drei durch Zugänge bzw. Zufahrten zur Liegenschaft unterbrochenen
Vorgartenflächen zwar in der gesamten Tiefe mit Betonplatten, die auf der vorhandenen Sockelmauer aufgelegt wurden, abgedeckt ist. In diesen Abdeckungen sind jedoch hinreichend große "Pflanzlöcher" vorgesehen, in die auch Bäume eingepflanzt wurden. In die Anlage sind außerdem Lichtstrahler eingebettet.
Zu diesem Sachverhalt festzustellen, dass es sich bei den aufgeführten Maßnahmen um eine "gärtnerische Anlage" gemäß Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt handelt. Der Bauherr hat sich für eine zwar ortsunübliche, aber individuelle Gestaltung entschieden, aus der sich mit Hinweis auf die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie und die gestalterische Baufreiheit als Ausfluss hiervon kein Verstoß gegen das materielle Baurecht mit dem Ergebnis einer Beseitigungsanordnung ableiten lässt. In der Anpflanzung von Bäumen und ihrer gestalterischen Einbindung in die podestartige Konstruktion mit eingelassenen Beleuchtungskörpern ist eine gärtnerische Gestaltungsabsicht dokumentiert, die in einer modernen Großstadt als Kontrast zum "Üblichen" und zum Ausdruck einer eigenen, originellen und persönlichen Darstellung anerkannt werden muss. Dass dabei dem der Vorgartensatzung beiliegenden Merkblatt nicht in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann, liegt in der Natur der Sache.
Durch die Aufkantung gegenüber dem öffentlichen Straßenraum ist jedoch gleichzeitig auch sichergestellt, dass eine abweichende Nutzung der Flächen, z. B. als Parkplatz, nicht beabsichtigt oder möglich ist.
Seitens der Behörde besteht somit kein Eingriffsermessen, solange der Fortbestand der Bäume gesichert ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Januar 2003OFOF 435/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke ElkenbachstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. Januar 2003OMOM 1847Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke ElkenbachstraßeDirektanregung
- 2. April 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 467Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main -Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45 - 47 / Ecke ElkenbachstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab