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Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke Elkenbachstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In den Wochen vor Weihnachten wurde auf dem Baumweg vor dem Gebäude eine Baustelle einschließlich Toilettenhäuschen eingerichtet. Die Vorgärten wurden "entrümpelt", Büsche und Bäume wurden entfernt. Die großen, schweren Betonplatten mussten mit einem Kran auf die vorher mit Schotter aufgefüllten Vorgartenflächen gesetzt werden. Auf diese Weise verschwand im dichtbesiedelten östlichen Nordend eine ziemlich große Vorgartenfläche. Laut § 172 BauGB ist die Stadtgestalt bzw. das Ortsbild zu schützen. Zum Schutz des Ortsbildes gehören auch die das Ortsbild prägenden Freiflächen wie Vorgärten oder unbebaute Hinterhöfe. In dem betroffenen Bereich, mit enger Wohnbebauung in unmittelbarer Innenstadtnähe, ist besonders auf den Erhalt vorhandener Grünflächen, wie auch Vorgärten zu achten, um vor allem auch das stadtgestalterische Bild eines Wohnviertels zu schützen. Leider wird immer wieder versucht, bestehende gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sei es um Parkplätze einzurichten oder, wie anscheinend in diesem Fall, eine pflegeleichte Fläche zu bekommen. Eine rasche Überprüfung und ein - wenn notwendig - umgehendes rechtskräftiges Verwaltungsverfahren sind unabdingbar, um in der Stadt deutlich zu machen, dass nach wie vor der Schutz des Grüns in den Wohnvierteln Priorität besitzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2003, ST 467 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 23.01.2003, OM 1847

entstanden aus Vorlage: OF 435/3 vom 08.01.2003

Betreff:

Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke Elkenbachstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten:

Vor dem Anwesen Baumweg 45 - 47 wurde kurz vor Weihnachten das Grün aus den Vorgärten entfernt. Stattdessen pflanzte man 6 Laubbäumchen und deckte den auf ca. 30 cm mit Schotter aufgeschütteten Boden bis auf die Aussparungen um die Bäume und für dazwischen liegende kleine Lichtstrahler mit ca. 15 cm dicken Betonplatten ab.

  1. Liegt bei dieser Maßnahme ein Verstoß gegen die Vorgartensatzung vor, nach der Hausbesitzer verpflichtet sind, sich um eine "gärtnerische Gestaltung" der Vorgärten und deren Erhalt zu bemühen?
  2. Handelt es sich bei dieser Maßnahme um einen Fall von Flächenversiegelung?
  3. Gibt es für die Neugestaltung des ehemaligen Vorgartenbereichs an der Liegenschaft Baumweg 45 - 47 eine Baugenehmigung oder liegt ein Antrag dafür vor?
  4. Wenn nicht, was gedenkt der Magistrat zu tun, diesen Verstoß gegen den Erhalt eines größeren Vorgartenareals in einem dicht besiedelten Wohngebiet zu ahnden?
  5. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um zukünftig solche Verstöße gegen die Umnutzung von Vorgärten - trotz bestehender Richtlinien und Erlasse - zu verhindern?

Begründung:

In den Wochen vor Weihnachten wurde auf dem Baumweg vor dem Gebäude eine Baustelle einschließlich Toilettenhäuschen eingerichtet. Die Vorgärten wurden "entrümpelt", Büsche und Bäume wurden entfernt. Die großen, schweren Betonplatten mussten mit einem Kran auf die vorher mit Schotter aufgefüllten Vorgartenflächen gesetzt werden.

Auf diese Weise verschwand im dichtbesiedelten östlichen Nordend eine ziemlich große Vorgartenfläche.

Laut § 172 BauGB ist die Stadtgestalt bzw. das Ortsbild zu schützen. Zum Schutz des Ortsbildes gehören auch die das Ortsbild prägenden Freiflächen wie Vorgärten oder unbebaute Hinterhöfe.

In dem betroffenen Bereich, mit enger Wohnbebauung in unmittelbarer Innenstadtnähe, ist besonders auf den Erhalt vorhandener Grünflächen, wie auch Vorgärten zu achten, um vor allem auch das stadtgestalterische Bild eines Wohnviertels zu schützen.

Leider wird immer wieder versucht, bestehende gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sei es um Parkplätze einzurichten oder, wie anscheinend in diesem Fall, eine pflegeleichte Fläche zu bekommen.

Eine rasche Überprüfung und ein - wenn notwendig - umgehendes rechtskräftiges Verwaltungsverfahren sind unabdingbar, um in der Stadt deutlich zu machen, dass nach wie vor der Schutz des Grüns in den Wohnvierteln Priorität besitzt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2003OFOF 435/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke ElkenbachstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Januar 2003Sie sind hier
    OMOM 1847Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke Elkenbachstraße
    Direktanregung
  3. 2. April 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 467Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main -Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45 - 47 / Ecke ElkenbachstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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