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Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke Elkenbachstraße

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In den Wochen vor Weihnachten wurde auf dem Baumweg vor dem Gebäude eine Baustelle einschließlich Toilettenhäuschen eingerichtet. Die Vorgärten wurden "entrümpelt", Büsche und Bäume wurden entfernt. Die großen, schweren Betonplatten mussten mit einem Kran auf die vorher mit Schotter aufgefüllten Vorgartenflächen gesetzt werden. Auf diese Weise verschwand im dichtbesiedelten östlichen Nordend eine ziemlich große Vorgartenfläche. Laut § 172 BauGB ist die Stadtgestalt bzw. das Ortsbild zu schützen. Zum Schutz des Ortsbildes gehören auch die das Ortsbild prägenden Freiflächen wie Vorgärten oder unbebaute Hinterhöfe. In dem betroffenen Bereich, mit enger Wohnbebauung, in unmittelbarer Innenstadtnähe, ist besonders auf den Erhalt vorhandener Grünflächen, wie auch Vorgärten, zu achten, um vor allem auch das stadtgestalterische Bild eines Wohnviertels zu schützen. Leider wird immer wieder versucht, bestehende gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sei es um Parkplätze einzurichten oder, wie anscheinend in diesem Fall, eine pflegeleichte Fläche zu bekommen. Eine rasche Überprüfung und ein - wenn notwendig - umgehendes rechtskräftiges Verwaltungsverfahren sind unabdingbar, um in der Stadt deutlich zu machen, dass nach wie vor der Schutz des Grüns in den Wohnvierteln Priorität besitzt. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2003, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1847 2003 Die Vorlage OF 435/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 08.01.2003, OF 435/3

Betreff:

Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke Elkenbachstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den Magistrat aufzufordern, nachfolgendes zu prüfen und zu berichten:

Vor dem Anwesen Baumweg 45 - 47 wurde kurz vor Weihnachten das Grün aus den Vorgärten entfernt. Stattdessen pflanzte man 6 Laubbäumchen und deckte den auf ca. 30 cm mit Schotter aufgeschütteten Boden bis auf die Aussparungen um die Bäume und für dazwischen liegende kleine Lichtstrahler mit ca.15 cm dicken Betonplatten ab.

Wir fragen daher:

  1. Liegt bei dieser Maßnahme ein Verstoß gegen die Vorgartensatzung vor, nach der Hausbesitzer verpflichtet sind, sich um eine "gärtnerische Gestaltung" der Vorgärten und deren Erhalt zu bemühen?
  2. Handelt es sich bei dieser Maßnahme um einen Fall von Flächenversiegelung?
  3. Gibt es für die Neugestaltung des ehemaligen Vorgartenbereichs an der Liegenschaft Baumweg 45 - 47 eine Baugenehmigung oder liegt ein Antrag dafür vor?
  4. Wenn nicht, was gedenkt der Magistrat zu tun, diesen Verstoß gegen den Erhalt eines größeren Vorgartenareals in einem dichtbesiedelten Wohngebiet zu ahnden?
  5. . . und was gedenkt der Magistrat zu tun, um zukünftig solche Verstöße gegen die Umnutzung von Vorgärten - trotz bestehender Richtlinien und Erlasse - zu verhindern?

Begründung:

In den Wochen vor Weihnachten wurde auf dem Baumweg vor dem Gebäude eine Baustelle einschließlich Toilettenhäuschen eingerichtet. Die Vorgärten wurden "entrümpelt", Büsche und Bäume wurden entfernt. Die großen, schweren Betonplatten mussten mit einem Kran auf die vorher mit Schotter aufgefüllten Vorgartenflächen gesetzt werden.

Auf diese Weise verschwand im dichtbesiedelten östlichen Nordend eine ziemlich große Vorgartenfläche.

Laut § 172 BauGB ist die Stadtgestalt bzw. das Ortsbild zu schützen. Zum Schutz des Ortsbildes gehören auch die das Ortsbild prägenden Freiflächen wie Vorgärten oder unbebaute Hinterhöfe.

In dem betroffenen Bereich, mit enger Wohnbebauung, in unmittelbarer Innenstadtnähe, ist besonders auf den Erhalt vorhandener Grünflächen, wie auch Vorgärten, zu achten, um vor allem auch das stadtgestalterische Bild eines Wohnviertels zu schützen.

Leider wird immer wieder versucht, bestehende gesetzliche Vorgaben zu umgehen, sei es um Parkplätze einzurichten oder, wie anscheinend in diesem Fall, eine pflegeleichte Fläche zu bekommen.

Eine rasche Überprüfung und ein - wenn notwendig - umgehendes rechtskräftiges Verwaltungsverfahren sind unabdingbar, um in der Stadt deutlich zu machen, dass nach wie vor der Schutz des Grüns in den Wohnvierteln Priorität besitzt.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Januar 2003Sie sind hier
    OFOF 435/3Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke Elkenbachstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 23. Januar 2003OMOM 1847Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main-Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45-47/Ecke ElkenbachstraßeDirektanregung
  3. 2. April 2003Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 467Verstoß gegen die Vorgartensatzung - entsprechend Erhaltungssatzung Nr. 42 - Frankfurt am Main -Nordend hier: Liegenschaft Baumweg 45 - 47 / Ecke ElkenbachstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 17 · 23.01.2003
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1847 2003 Die Vorlage OF 435/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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