Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Brücke zwischen Reifenberger Straße und Westhausen

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1. Die Beleuchtungsanlage auf der Brücke zwischen der Reifenberger Straße und dem Stadtteil Westhausen wurde nach den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen Regeln der Technik beziehungsweise Normen und in Abstimmung mit dem Betreiber der A661 installiert. Eine Erhöhung der Beleuchtungsstärke könnte dazu führen, dass Verkehrsteilnehmende geblendet werden. Der Magistrat wird daher an der momentanen Beleuchtungsstärke festhalten. Wenn Leuchten ausfallen, können diese an das mit der Betriebsführung beauftragte Unternehmen, die StraßenBeleuchtung Rhein Main GmbH (SRM), gemeldet werden. Dies ist online auf https://www.srm-rheinmain.de/de/stoerungsmeldung/frankfurt oder telefonisch unter 069/213-88110 möglich. Unabhängig davon wird der Magistrat veranlassen, dass die SRM die Beleuchtung in diesem Bereich überprüft. Zu
2. Es ist Aufgabe der Stadt, nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen von Schnee zu räumen und alle gefährlichen Fahrbahnstellen, die Fußgängerüberwege sowie die Gehbahnen bei Glätte zu streuen, wenn das dringend erforderlich ist. Zur Fahrbahn: Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ist mit dem Winterdienst beauftragt und gewährleistet die Verkehrssicherungspflicht für die Stadt Frankfurt am Main auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Fahrradwegen. Der Winterdienst gemäß § 11 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung (StrS) wird nach einem abgestimmten Prioritätenplan durchgeführt. Höchste Priorität haben die Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie Straßen mit oberirdischem ÖPNV und Gefällstrecken. Weitere Kriterien sind Krankenhaus- und Feuerwehrzufahrten. Weiterhin werden die ganzjährigen Unfallschwerpunkte berücksichtigt. Erst, wenn diese Straßen geräumt sind, werden Zubringerstraßen und Erschließungsstraßen abgearbeitet. Danach werden gefahrengeneigte Wohn- und Nebenstraßen sowie Fahrradwege abgearbeitet und mit Splitt bestreut. Die Reifenberger Straße wird insofern als Wohnstraße behandelt. Zum Geh- und Radweg: Da es sich bei dem Gehweg nicht um einen Radweg handelt, gibt es dort keinen priorisierten Winterdienst. Für die Gehwege der Reifenberger Straße sind die Anlieger:innen in der Verpflichtung, den entsprechenden Winterdienst zu leisten (siehe § 11 Abs. 1 StrS). Zur Brücke: Der Winterdienst auf dem Bauwerk ist beauftragt, jedoch kann es im Rahmen der oben angesprochenen Leistungsfähigkeit dazu kommen, dass das Bauwerk nicht sofort - beziehungsweise bei extremen Wetterlagen schlimmstenfalls überhaupt nicht - beräumt wird. Der Magistrat hat aber bereits darauf hingewiesen, dass das Bauwerk prominenter im Winterdienst berücksichtigt werden soll.