Abwertung der Elisabethenstraße durch Wettbüros verhindern
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 447
Betreff: Abwertung der Elisabethenstraße durch Wettbüros verhindern In den Erdgeschossen der Gebäude an der Elisabethenstraße sind vorwiegend publikumsintensive Geschäfte, Restaurants und Bars, zum Großteil mit langen Öffnungszeiten vorhanden, während die Obergeschosse mehrheitlich durch Wohnnutzungen geprägt sind. Reine Wettbüros existieren nach den Feststellungen des Magistrats in der Elisabethenstraße nicht und würden dort aufgrund des nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) bauplanungsrechtlich als Mischgebiet mit Wohncharakter einzustufenden Areals auch in Zukunft nicht genehmigt werden. Mit den Mitteln des Gewerberechts sind Wettbüros demgegenüber nicht zu verhindern, da Wettbüros gewerberechtlich keinen Erlaubniserfordernissen unterliegen. Auch denkbare glücksspielrechtliche Eingriffsgrundlagen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stehen aufgrund diverser Gerichtsentscheidungen nicht mehr zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2018OFOF 1011/5Abwertung der Elisabethenstraße durch Wettbüros verhindernOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 2. November 2018OMOM 3914Abwertung der Elisabethenstraße durch Wettbüros verhindernDirektanregung
- 22. Februar 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 447Abwertung der Elisabethenstraße durch Wettbüros verhindernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab