Änderungen zum Bewohnerparken südliches Niederrad

Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 432

Betreff: Änderungen zum Bewohnerparken südliches Niederrad Der Bericht B 236/10 beruht auf dem von der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2010 gefassten Beschluss (§ 7352), mit dem die Vorlage NR 1632 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wurde. Den Bericht B 236/10 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 8426 vom 24.08.2010 zur Kenntnis genommen. In der Sache weist der Magistrat darauf hin, dass die angesprochenen Bereiche andauernder Gegenstand von Anfragen und Beschwerden seitens der Bewohner sowie aus dem parlamentarischen Raum sind. Dementsprechend kann es nach einem Zeitraum von rund vier Monaten seit dem Gespräch von Mitgliedern des Ortsbeirates mit dem Straßenverkehrsamt in der fachlichen Bewertung zu veränderten Sichtweisen kommen, wie dies der zitierte Bericht B 236/10 dokumentiert. Zu 1 und 2.: Da gegenüber dem Bericht B 236/10 keine veränderte Sachlage eingetreten ist, beabsichtigt der Magistrat an seinen darin getroffenen Festlegungen festzuhalten. Sollten sich in der Praxis erneute Probleme in der Parkregelung aufzeigen, wird der Magistrat in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Alternativlösungen für die genannten Bereiche prüfen.

Zu 3.: In seinem Bericht B 236/10 hat der Magistrat lediglich dargetan, mit dem Betreiber des Hotels Leonardo zwecks Erörterung der Parkplatzsituation in Kontakt zu treten. Eine partielle Ausweitung der Reservierungszeiten auf 22.00 Uhr war damit nicht intendiert und wird auch nicht weiterverfolgt.