Änderungen zum Bewohnerparken südliches Niederrad

Antrag vom 06.08.2010, OF 1090/5

Betreff:

Änderungen zum Bewohnerparken südliches Niederrad

Vorgang:

NR 1632/09 FDP

Der OBR lehnt die B 236 in der vorliegenden Form ab.

Der Magistrat wird aufgefordert

in Punkt 1. die Reservierungen an Samstagen und Sonntagen auf 11-16 Uhr zu beschränken

den Punkt 4. nicht umzusetzen, sondern die bisherige Situation beizubehalten.

bei Punkt 6. die Ausweitung bis 22 Uhr nicht vorzunehmen.

Weiter bittet der Ortsbeirat den Magistrat, ihm das Zustandekommen des Magistratsberichtes B 236 näher zu erläutern.

Begründung:

Anlässlich eines Freitag–Nachmittag- (!)Termins am 18.12.2009 wurden die einzelnen Punkte des FDP-Antrag NR1632 mit den Vertretern des Straßenverkehrsamtes durchgesprochen. Bei diesem Termin kam man zu dem abschließend allgemein akzeptierten Schluss, dass die gewünschten Veränderungen die vorhandenen Probleme entweder nur verlagern – beispielsweise Punkt 3, zu einer zusätzlichen Belastung der Bewohner (Punkt 1) führen würden, beispielsweise, wenn auch noch der Sonntag für Parken durch Besucher unmöglich gemacht wird oder sogar kontraproduktiv sind (Punkt 4), da gerade das Bewohnerparken in Höhe der anliegenden Dienstleister für freie Parkplätze zu deren Öffnungszeiten sorgen würde. Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirats haben sich von diesen Argumenten überzeugen lassen und die NR 1632 auch in Erwartung des entsprechend formulierten Berichts in allen Punkten abgelehnt. Der Magistrat ist dem Ortsbeirat eine Erklärung für das überraschende Zustandekommen des vorliegenden Votums schuldig.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 236 Beratung im Ortsbeirat: 5