Mountainbikefahrer auf dem Kinderspielplatz (an der Huswertstraße zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg) sind für spielende Kleinkinder gefährlich
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Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 427
Betreff: Mountainbikefahrer auf dem Kinderspielplatz (an der Huswertstraße zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg) sind für spielende Kleinkinder gefährlich Weder die Grünanlagensatzung noch die Polizeiverordnung enthalten eine ausdrückliche Bestimmung, dass auf Kinderspielplätzen kein Rad gefahren werden darf. Somit kann seitens des Magistrates kein Verbot ausgesprochen werden. Generell haben sich die Nutzer und Nutzerinnen in öffentlichen Grünanlagen so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Auch eine Ausweisung der westlichen Fläche als BMX-Bereich hätte keinen Bestand, da die Gelände-Modellierungen zu gering und somit für die Jugendlichen unattraktiv sind. Zudem hält der Magistrat die Örtlichkeit für ungeeignet, da es durch die Nähe der Bebauung zu Nutzungskonflikten käme.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. November 2011OFOF 111/10Mountainbikefahrer auf dem Kinderspielplatz (an der Huswertstraße zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg) sind für spielende Kleinkinder gefährlichOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 29. November 2011VV 185Mountainbikefahrer auf dem Kinderspielplatz (an der Huswertstraße zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg) sind für spielende Kleinkinder gefährlichAnfrage
- 24. Dezember 2011OFOF 139/10Errichtung Geländeprofil unter anderem auch für Mountainbikefahrerinnen/MountainbikefahrerOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Februar 2012VV 256Errichtung Geländeprofil unter anderem auch für Mountainbikefahrerinnen/MountainbikefahrerAnfrage
- 9. März 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 427Mountainbikefahrer auf dem Kinderspielplatz (an der Huswertstraße zwischen Oberwiesenstraße und Am Lausberg) sind für spielende Kleinkinder gefährlichStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab