Öffnung der Feldscheidenstraße bei Hausnummer 66 für eine Zufahrt zum Parkplatz Fitness-Company
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2006, ST 426
Betreff:
Öffnung der Feldscheidenstraße bei Hausnummer 66 für eine Zufahrt zum Parkplatz Fitness-Company
Bei dem angesprochenen Teilstück der Feldscheidenstraße handelt es sich um eine Sackgasse mit einer Länge von 75 m, die in die Eckenheimer Landstraße mündet, die vorfahrtsberechtigt ist.
Das Straßenstück ist niveaugleich ausgebaut.
Der Straßenverlauf ist gerade, die Parkordnung ist geregelt.
Auf Grund der Verkehrssituation (Streckenlänge, Verkehrsaufkommen, gefahrene Geschwindigkeiten und Übersichtlichkeit der Straße) ist eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich gem. VZ 325 StVO nicht erforderlich und wird auch nicht in Betracht gezogenen.
Mit der Öffnung der rückwärtigen Ausfahrt von dem Gelände der Fitness-Company zur Straße ist zwar ein erhöhtes Verkehrsaufkommen eingetreten, konkrete Gefährdungen können allerdings nicht bestätigt werden.
In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine Gehwegüberfahrt zu einem Grundstück, das noch nicht direkt an eine öffentliche Verkehrsfläche angeschlossen war.
Die Einfriedung des Grundstücks hatte in dem betroffenen Bereich schon eine Toranlage. Die heutige Abfahrt ist mit einer Schranke gesichert.
Auch ohne Baugenehmigung kann jeder eine Zufahrt zu einer öffentlichen Straße einrichten, an der er liegt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag eines Anliegers, die Stadt Frankfurt zu verpflichten, die Ausfahrt zur Feldscheidenstraße hin stillzulegen, abgelehnt.
Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte des Ortsbeirats kann nicht gesehen werden, da hier nur eine Gehwegüberfahrt beantragt war und baulich hergestellt wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Januar 2006OMOM 4034Öffnung der Feldscheidenstraße bei Hausnummer 66 für eine Zufahrt zum Parkplatz Fitness-CompanyDirektanregung
- 10. Januar 2006OFOF 916/10Öffnung der Feldscheidenstraße bei Hausnummer 66 für eine Zufahrt zum Parkplatz Fitness-CompanyOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. März 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 426Öffnung der Feldscheidenstraße bei Hausnummer 66 für eine Zufahrt zum Parkplatz Fitness-CompanyStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab