Projekt "Soziale Stadt Gallus" - Zeit für eine erste Bilanz

Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2007, ST 415

Betreff:

Projekt "Soziale Stadt Gallus" - Zeit für eine erste Bilanz

Zu Frage 1.:

Für die zweite Hälfte der Laufzeit des Stadterneuerungsverfahrens "Soziale Stadt Gallus“ war die Nachjustierung der Aufgabenschwerpunkte und damit des Leistungsbildes "Quartiersmanagement erforderlich. In Anbetracht des voraussichtlich 2011 endenden Verfahrens sollen die Schwerpunkte verstärkt in den Bereichen Nachhaltigkeit und Verstetigung, Kommunikation- und Öffentlichkeitsarbeit sowie verstärkt in die Aktivierung der bisher noch nicht angesprochenen Bevölkerung gesetzt werden. Da das mit dem Büro memo-consulting vertraglich vereinbarte Leistungsbild nicht mehr diesen Zielsetzungen entsprach, konnte die Beauftragung ohne die genannte Modifikationen der Aufgaben- und Zielsetzungen nicht verlängert werden.

Zu Frage 2.:

Das der Beauftragung zu Grunde liegende europaweite Ausschreibungsverfahren wurde im Mai 2006 begonnen. In dem insgesamt zweistufigen Bewerbungsverfahren haben sich in der ersten Phase im August 2006 auch andere Firmen bzw. Büros für die Erbringung der Leistung "Quartiersmanagement Soziale Stadt Gallus“ beworben. Hieraus erfolgte eine erste Auswahl geeigneter Bewerber, die in der zweiten Bewerbungsphase zu einer ausführlichen Bewerbung aufgefordert bzw. zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurden.

Zu Frage 3.:

Die Auswahlkriterien waren in den Ausschreibungsveröffentlichungen allen Bewerbern zugänglich benannt; für das Quartiersmanagement gefordert waren neben den Nachweisen zur finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit auch:

· die fachliche Eignung im Hinblick auf nachweisbare Erfahrungen als Quartiersmanagement in Stadtteilen mit vergleichbaren Problemlagen,

· die Erfahrung in der Zusammenarbeit mit kommunalen Verwaltungen und parlamentarischen Gremien,

· Qualifikationen in Moderation, Konfliktmanagement, Methoden der Bewohneraktivierung und – beteiligung sowie Erfahrungen in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,

· soziale, interkulturelle und kommunikative Kompetenzen,

· Erfahrungen in der Gemeinwesenarbeit, insbesondere in der Arbeit mit benachteiligten Bewohnergruppen, sowie

· grundlegende Kenntnis der aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen einschließlich der Förderinstrumente sowie Kenntnisse im Planungs- Bau- und Mietrecht.

Die den Bewerbungsgesprächen zugrunde liegenden Qualifikationskriterien wurden dort noch weiter spezifiziert in Hinblick auf die Konzeption zur inhaltlichen und methodischen Vorgehensweise im Projekt, das Selbstverständnis zur Rolle als Quartiersmanagement im Gebiet, in der Vermittlung von Belangen und Interessen zwischen Bewohnerschaft / Interessensgruppen aus dem Stadtteil und der Stadt sowie zwischen der Projektleitung, Projektsteuerung und dem Quartiersmanagement.

Zu Frage 4.:

Das neue Quartiersmanagement hat zum

1. Februar 2007 seine Arbeit im Stadtteil aufgenommen. Zu Frage 5.: Durch die Neuausschreibung und Beauftragung des neuen Quartiersmanagements ab Februar 2007 wird die Erneuerungsmaßnahme "Soziale Stadt Gallus“ nicht verzögert. Dies gilt insbesondere auch für die Projekte "Umgestaltung der Frankenallee“, Bolzplatz Galluspark, Anspacher Straße, die Arbeit des Stadtteilbeirates sowie anderer, in Vorbereitung befindlicher Projekte. Zu Frage 6.: Seit 2005 sind die baulichen Projekte "Umgestaltung des Innenhofes an der Seniorenbegegnungsstätte in der Hellerhofsiedlung“ sowie "Maßnahmen zur Sicherung der Gebäude mit Modernisierung des Gebäudes 882 auf dem Gelände Teves West“ verwirklicht worden. Die baulichen Projekte "Umgestaltung der Frankenallee, erster Teilabschnitt" sowie die Einrichtung eines "temporären Bolzplatzes Galluspark II“ auf dem Geländes der ehemaligen Adlerwerke wurden in der Vorbereitung zum Bau weiter entwickelt und werden ab Frühsommer 2007 zur Umsetzung gebracht. Das "Integrierte Handlungskonzept Soziale Stadt Gallusviertel“ wurde in einem ausführlichen Erarbeitungs- und Beteiligungsprozess erstellt und liegt nun der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor. Weitere im IHK genannte Projekte wurden in Gutachten zur baulichen Umsetzung konzeptionell vertieft wie z.B. die Machbarkeitsuntersuchungen zur Modernisierung / Instandsetzung der Gebäude Teves West“, die Fortsetzung der Frankenallee nach Westen über einen Durchstich durch den Homburger Damm, die Umgestaltung des Spielplatzes an der Anspacher Straße sowie der Kiosk an der Frankenallee / Schwalbacher Straße. In dem Bereich der sozialen, nicht investiven Projekte wurden neben den Projekten des dritten und vierten LOS – Förderzeitraumes eine Elternkonferenz sowie die Neuwahlen zum zweiten Stadtteilbeirat durchgeführt. Zu Frage 7.: Seit Aufnahme des Gallusviertels in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt“ 2001 bis 2006 sind vom Land Hessen Bund – Länder – Mittel in Höhe von insgesamt 2.248 Mio. € bewilligt worden. Der vom Land Hessen festgelegte Komplementäranteil der Stadt Frankfurt beträgt für diesen Zeitraum insgesamt 1.180.196.- €, so dass die Summe der im Gallusviertel für die Soziale Stadt zur Verfügung stehenden Mittel insgesamt 3.428 Mio. € beträgt. Die Bewilligung von Bund-Länder-Mitteln ist immer Ergebnis eines detaillierten und sorgfältig erarbeiteten Förderantrages. Das Bund-Länder-Programm als Rahmen offeriert die Chance zusätzliche Fördermittel aus geeigneten ergänzenden Förderprogrammen, hier insbesondere des Bundes und der EU zu beantragen. Seit 2001 wurden hier insbesondere aus dem Programm der Europäischen Union "Entwicklung & Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten, E & C, Kompetenz und Qualifikation“ 45.000.- € sowie im Rahmen des LOS - Programms ("Lokales Kapital für Soziale Mittel“ des Europäischen Sozialfonds sowie des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend) von 2003 bis Juni 2007 insgesamt 370.000.- € bewilligt und konkret für soziale Projekte und Maßnahmen eingesetzt. Aus dem seitens der Stadt Frankfurt für die Soziale Stadt bereitgestellten Förderprogramm "zur Vergabe von Wohnungsbaumitteln zur Sanierung des Wohnungsbestandes und Wohnumfeldverbesserungen“ wurden seit 2001 179.962.- € bzw. mit weiteren ergänzenden städtischen Mitteln 214.962.- € bereitgestellt. Für das Förderjahr 2006 wurden erstmalig Förderanträge gestellt zu den neuen Programmen "Hegiss – Innovationen 2006“ und "Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt“ (Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie für Verkehrs, Bau und Stadtentwicklung“) Für die gestellten Förderanträge zu "Hegiss – Innovationen“ wurden für den Zeitraum 2006 bis 2010 insgesamt bereits 486.000.- € seitens Bund und Land bewilligt. Zu Frage 8:: Die Tätigkeit der beiden das Stadtteilmanagement bildenden Beauftragten – Quartiersmanagement und Projektsteuerung – im Stadtteilbüro als Anlaufstelle für alle Bewohner und Bewohnerinnen sowie als Koordinierungsstelle für die Soziale Stadt im Stadtteil Gallus ist eine zentrale Maßnahme der Sozialen Stadt selbst. Die Finanzierung des Stadtteilbüros mit dem beauftragten Stadtteilmanagement aus den zur Verfügung stehenden Bund-Länder-Mitteln ist im Hinblick auf die Intentionen der Fördermittelgeber Bund und Land für die Soziale Stadterneuerung legitimiert und anerkannt.