Projekt .Soziale Stadt Gallus. - Zeit für eine erste Bilanz!

Auskunftsersuchen vom 28.11.2006, V 192

entstanden aus Vorlage: OF 135/1 vom 14.10.2006

Betreff:

Projekt "Soziale Stadt Gallus" - Zeit für eine erste Bilanz!

Vorgang:

ST 448/05

Im Juli 2006 haben die Bürgerinnen und Bürger im Gallus ihre Vertreterinnen und Vertreter in den neuen Beirat "Programm Soziale Stadt HEGISS“ gewählt, damit dieser möglichst bald nach den Sommerferien (2006) mit seiner Arbeit beginnen kann. Das vom Beirat "Soziale Stadt“ entwickelte Integrierte Handlungskonzept (endgültige Fassung) sollte (siehe Stellungnahme des Magistrates ST 448 vom 06.04.2005) dem Ortsbeirat bis nach den Sommerferien (2005) vorgelegt werden. Nun ist zu erfahren, dass der Vertrag für die mit dem Quartiersmanagement beauftragte Firma "memo consulting“ (noch?) nicht verlängert wurde.

Dies vorangestellt fragen wir den Magistrat:

- Welche Gründe haben dazu geführt, dass der Vertrag für "memo consulting“ nicht verlängert wurde?

- Liegen bereits Bewerbungen anderer Firmen für die Übernahme des Quartiersmanagements im Gallus vor?

- Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Kandidaten?

- Wann ist mit der Aufnahme der Arbeit des neuen Quartiersmanagements zu rechnen?

- Rechnet der Magistrat durch die Neuausschreibung und ggf. Neubesetzung des Quartiersmanagements mit weiteren zeitlichen Verzögerungen?

- Welche Projekte sind in den vergangenen anderthalb Jahren (seit der Stellungnahme ST 448 "Sachstandbericht Soziale Stadt Gallus“) verwirklicht worden?

- Welche Fördergelder aus den Töpfen der EU, des Bundes und des Landes konnten seit Bestehen der "Sozialen Stadt“ für das Gallus akquiriert werden? (Bitte nach Geldern differenzieren, die ohnehin aufgrund der Konstruktion des Programms "Soziale Stadt“ geflossen wären und denen, die eine echte Neuakquise darstellen)

- Bezeichnet man die Gelder, die für die Unterhaltung des Stadtteilbüros und des Mitarbeiterstamms bereitgestellt wurden als Investition zur Akquise von Fördermitteln? Wie sieht dann der Return on Invest (Wie viele Euros mussten für Personal- und Verwaltungskosten eingesetzt werden, um einen Euro Fördermittel zu erhalten?) aus?

Begründung:

Den bisherigen Stellungnahmen des Magistrats kann entnommen werden, dass sich für das Programm "Soziale Stadt Gallus“ bereits jetzt eine erhebliche Zeitverzögerung ergibt. Der Erfolg des Ganzen hängt aber zu einem nicht unerheblichen Teil davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Entwicklung und eine Verbesserung ihres unmittelbaren Umfeldes sehen und erleben können. Die Arbeit des Projektmanagements und des Beirates sollte daher möglichst zügig (wieder) aufgenommen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1