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Mehr Sicherheit für Fußgänger 2

Vorlagentyp: STMagistrat
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2002, ST 378

Betreff:

Mehr Sicherheit für Fußgänger 2

Um eine bessere Erkennbarkeit der Signalanlage für den rechtsabbiegenden Kraftfahrer aus der Myliusstraße zu erreichen, wurde bereits eine zusätzliche Rotkammer installiert.

Eine Überprüfung der Lichtsignalanlage hat ergeben, dass die Signalkammern so ausgerichtet sind, dass Verkehrsteilnehmer die für sie geltenden Signale bei Annäherung an den signalgeregelten Verkehrsbereich erkennen können.

Zwischenzeitlich wurde veranlasst, dass in der Myliusstraße das Verkehrzeichen 131 (Lichtzeichenanlage) mit Zusatzzeichen 1000 – 21 (rechts) der Straßenverkehrs – Ordnung (StVO) aufgestellt wird. Durch das Verkehrszeichen wird dem rechtsabbiegenden Kraftfahrer mitgeteilt, dass sich auf der Bockenheimer Landstraße eine Lichtzeichenanlage befindet.

Gemäß § 9 Absatz 3 der Straßenverkehrs - Ordnung (StVO) ist der abbiegende Kraftfahrer gegenüber den querenden Fußgängern wartepflichtig. Diese Wartepflicht besteht auch gegenüber Personen, die der Kraftfahrer vorübergehend nicht sieht, mit deren Erscheinen er aber rechnen muss.

Der Anregung des Ortsbeirates, Gelbblinker am signalgeregelten Überweg Bockenheimer Landstraße in Höhe Lindenstraße / Myliusstraße zuinstallieren, kann nicht entsprochen werden, da auf Grundlage der “Allgemeinen Verwaltungsvorschrift“ zur Straßenverkehrs – Ordnung (StVO) Gelbblinker sparsam und nur dann einzusetzen sind, wenn aufgrund der baulichen Gegenbenheiten der Kreuzung der querende Fußgänger für die abbiegenden Kraftfahrer nicht rechtzeitig erkennbar ist.

An dem Überweg ist die notwendige Übersicht vorhanden, so dass der Anregung des Ortsbeirates, Gelbblinker zuinstallieren, nicht entsprochen werden kann.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Dezember 2001OFOF 110/2Mehr Sicherheit für Fußgänger 2Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 14. Januar 2002OMOM 746Mehr Sicherheit für Fußgänger 2Direktanregung
  3. 4. März 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 Wochen
    STST 378Mehr Sicherheit für Fußgänger 2
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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