Entfernung der Plakatständer im Innenstadtbereich!

Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2007, ST 372

Betreff:

Entfernung der Plakatständer im Innenstadtbereich!

Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Werbeeinrichtungen um Sondernutzungen, die vom Amt für Straßenbau und Erschließung zu genehmigen sind. Rechtsgrundlage für die Erteilung solcher Genehmigungen ist das Hessische Straßengesetz in Verbindung mit der Satzung der Stadt Frankfurt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren.

Die Ausübung des Werbenutzungsrechtes im öffentlichen Straßenraum wurde seinerzeit der Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) durch Vertrag zuerkannt. Die Standorte für die Plakatständer und ähnlicher Werbeeinrichtungen dieser Gesellschaft wurden vor mehr als 20 Jahren mit der Stadtplanung abgestimmt und durch das Amt für Straßenbau und Erschließung genehmigt.

Da die Standorte für Werbeeinrichtungen jederzeit widerrufbar sind, wird eine Mitwirkung des Ortsbeirates im Rahmen der Geschäftsordnung des OBR für nicht gegeben angesehen.

Im Innenstadtbereich sind diese Plakatständer (ca. 30) in den letzten Jahren durch neue Konstruktionen, die ein gefälligeres Aussehen haben, am gleichen Standort ersetzt worden.

Das Vorhalten solcher Werbeeinrichtungen beugt nachhaltig der Wildplakatierung vor. Auf die Inhalte, die sich im wesentlichen auf Veranstaltungswerbung beziehen, kann im Rahmen der straßenrechtlichen Genehmigungen kein Einfluss genommen werden.

Es mag jedoch zur Kenntnis dienen, dass der Magistrat beabsichtigt, in Gesprächen mit der DSM zur Frage der Werbung im öffentlichen Raum zu Änderungen der heutigen Praxis zu kommen.