Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der Balduinstraße
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Verkehrsberuhigung und der Einhaltung von Tempo 30 in der Balduinstraße. Es wird festgestellt, dass die Beschilderung klar ist und keine objektive Gefahrenlage vorliegt. Die Balduinstraße ist eine Sackgasse für den KFZ-Verkehr, was die Verkehrssituation weiter entschärft.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenStellungnahme des Magistrats
Das angesprochene Piktogramm wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 erneuert. Die Doppelbeschilderung mit Verkehrszeichen 274.1 Straßenverkehrs-Ordnung "Beginn einer Tempo-30-Zone" rechts und links der Einfahrt von der Offenbacher Landstraße ist eindeutig und gut wahrnehmbar. Ferner ist die Balduinstraße ab Einmündung Georg-Treser-Straße für den KFZ- Verkehr eine Sackgasse, so dass spätestens ab hier ausschließlich Ziel- und Quellverkehr vorherrscht.
Einem vorsätzlichen Fehlverhalten von somit zumeist ortskundigen Verkehrsteilnehmer:innen lässt sich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abhelfen. Eine objektive Gefahrenlage ist nicht erkennbar. Von 2016 bis 2023 war der Verlauf der Balduinstraße vollständig frei von polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfällen mit Personenschaden.
Die Städtische Verkehrspolizei führte im Dezember 2024 drei Testmessungen in der Balduinstraße durch. Von insgesamt 921 erfassten Fahrzeugen überschritten 111 Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich (Ü-Quote: 12 %). Die Straße wird in das dauerhafte Messprogramm aufgenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Oktober 2024OFOF 1243/5Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der BalduinstraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. November 2024OMOM 6120Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der BalduinstraßeDirektanregung
- 17. März 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 369Verkehrsberuhigung und Einhaltung von Tempo 30 in der BalduinstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab