Trinkhalle Wallauer Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2006, ST 325

Betreff:

Trinkhalle Wallauer Straße

Der Inhaber der Trinkhalle in der Wallauer Str. 8 ist seit 18.11.2004 im Besitz einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz. Gemäß der seit dem 01.08.2001 gültigen Sperrzeitverordnung müssen Gaststättenbetriebe (und somit auch die o.g. Trinkhalle) lediglich in der Zeit von 05.00 Uhr bis 06.00 Uhr geschlossen sein.

Da es sich bei Trinkhallen um Schankstätten an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen handelt, bei denen der Ausschank durch Schalter an Stehgäste außerhalb der Trinkhalle betrieben wird, ist es gaststättenrechtlich nicht zu beanstanden, dass Gäste vor dem Betrieb stehen und dort gekaufte Getränke konsumieren. Die Bewirtung in einem geschlossenen Ausschankraum wäre weder zulässig noch genehmigungsfähig.

Der Betreiber wurde bereits bei seiner Vorsprache am 11.04.2005 aufgrund der Tatsache, dass sich seine Trinkhalle im allgemeinen Wohngebiet befindet, entsprechend sensibilisiert und aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Anwohner nicht durch lärmende Gäste in ihrer Nachtruhe gestört werden.

Aktuelle Beschwerden von Anwohnern liegen weder der Gaststättenabteilung bzw. dem Außendienst/Task-Force-Sicherheit des Ordnungsamtes, noch dem 04. Polizeirevier vor.

Gegen den Betreiber wurde am 28.06.2005 durch den Außendienst des Ordnungsamtes wegen des Aufstellens eines Tisches und von Stühlen vor der Trinkhalle ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Mit Schreiben vom 21.12.2005 wurde dieser nochmals auf die Sach- und Rechtslage bzgl. des Aufstellens von Tischen, Stühlen oder sonstigen Sitzgelegenheiten im Außenbereich seiner Trinkhalle hingewiesen.

Zahlreiche Nachkontrollen durch die o.g. Stellen in den Abend- und Nachtstunden ergaben bisher keinen Anlass zu Beanstandungen.

Auf Nachfrage bei der zuständigen Fachabteilung für Immissionsschutz des Ordnungsamtes konnte nicht bestätigt werden, dass beschwerdeführenden Bürgern mitgeteilt wurde, "sie sollten selber nachweisen, dass der Krach über den erlaubten Dezibelwerten liegt“.

Ist durch eine (für den Beschwerdeführer kostenfreie) Schallpegelmessung durch die o.g. Fachabteilung nachgewiesen, dass die im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Immissionsrichtwerte überschritten werden, kann die Einhaltung der Nachtruhe mittels der Beschränkung der Betriebszeit der Trinkhalle durchgesetzt werden.

Sollten sich Anwohner des o.a. Betriebes durch Gäste der Trinkhalle in ihrer Nachtruhe belästigt fühlen, können sie sich an die Gaststättenabteilung des Ordnungsamtes wenden, die bei berechtigten Beschwerden die erforderlichen gaststätten- und immissionsschutzrechtlichen Maßnahmen ergreifen wird.

Falls gewünscht, können in den Wohnungen der Beschwerdeführer Schallpegelmessungen durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die mit der Konzession verfügten Lärmgrenzwerte überschritten werden.

Darüber hinaus ist in Eilfällen zur akuten Störungsbeseitigung die "Task-Force-Sicherheit“ jederzeit über das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes, Tel.: 212-44044 bzw. das 04. Polizeirevier unter der Tel. Nr.: 755-104-0 erreichbar.