Trinkhalle Wallauer Straße

Antrag vom 16.10.2005, OF 958/1

Betreff:

Trinkhalle Wallauer Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der Wallauer Straße 8 befindet sich eine Trinkhalle. Dieser Trinkhalle wurde vom Ordnungsamt eine Gaststättenkonzession zugeteilt. Diese Gaststättenkonzession beinhaltet, dass die Trinkhalle von 06:00 Uhr bis 05:00 Uhr geöffnet haben darf.

Davon macht der Koszessionsinhaber regen Gebrauch. Das heißt, die Trinkhalle, mitten in einem Wohngebiet gelegen wird bis ca. morgens 03:00 Uhr betrieben. Rechts neben der Trinkhalle befindet sich eine Freifläche. Diese Freifläche ist gegenüber den danebenliegenden Grundstücken mit einer blauen Plastikplane abgegrenzt. Auf der Freifläche sind einige Gartenstühle aufgestellt. Auf dieser Freifläche und vor dem Kiosk wird dann tagsüber und bis Morgens gg. 03:00 Uhr gezecht und dementsprechend viel Lärm verursacht. Ein Gaststättenraum existiert nicht.

Da dieses Kiosk mit seinem Freilichtausschank mitten in einem Wohngebiet liegt in dem kleine Kinder, ältere, teilweise kranke Menschen, Schichtarbeiter, Arbeitnehmer wohnen ist diesen zur Nachtzeit keine Ruhephase gegönnt.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, alles rechtlich mögliche zu unternehmen um diesem ständigen ruhestörenden Betrieb Einhalt zu gebieten, da es ja nicht nur die Gewerbefreiheit gibt, sondern der Bürger auch des Schutzes gemäß Hessischem Sicherheits- und Ordnungsgesetzt genießt.

Begründung:

Viele dort lebende Menschen sind von diesen nächtlichen Ruhestörungen betroffen. Abhilfe konnte bisher auf Grund der erteilten Gaststättenkoszession noch nicht geschaffen werden, da das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt Beschwerdeführenden Bürgern mitteilt, sie sollen selbst nachweisen, dass der Krach über den erlaubten Dezibelwerten liegt. Der Ortsbeirat ist einhellig der Meinung, dass man so nicht mit einer Störungslage zum Nachteil der Bürger umgehen kann.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 1