Trinkhalle Wallauer Straße

Anregung vom 01.11.2005, OA 2141

entstanden aus Vorlage: OF 958/1 vom 16.10.2005

Betreff:

Trinkhalle Wallauer Straße

In der Wallauer Straße 8 befindet sich eine Trinkhalle. Dieser Trinkhalle wurde vom Ordnungsamt eine Gaststättenkonzession zugeteilt. Diese Gaststättenkonzession beinhaltet, dass die Trinkhalle von 06.00 Uhr bis 05.00 Uhr geöffnet haben darf.

Davon macht der Konzessionsinhaber regen Gebrauch. Das heißt, die Trinkhalle, mitten in einem Wohngebiet gelegen, wird bis zirka morgens 03.00 Uhr betrieben. Rechts neben der Trinkhalle befindet sich eine Freifläche. Diese Freifläche ist gegenüber den daneben liegenden Grundstücken mit einer blauen Plastikplane abgegrenzt. Auf der Freifläche sind einige Gartenstühle aufgestellt. Auf dieser Freifläche und vor dem Kiosk wird dann tagsüber und bis Morgens gegebenenfalls 03.00 Uhr gezecht und dementsprechend viel Lärm verursacht. Ein Gaststättenraum existiert nicht.

Da dieser Kiosk mit seinem Freilichtausschank mitten in einem Wohngebiet liegt, in dem kleine Kinder, ältere, teilweise kranke Menschen, Schichtarbeiter oder Arbeitnehmer wohnen, ist diesen zur Nachtzeit keine Ruhephase gegönnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um diesem ständig ruhestörenden Betrieb Einhalt zu gebieten, da es ja nicht nur die Gewerbefreiheit gibt, sondern der Bürger auch des Schutzes gemäß Hessischem Sicherheits- und Ordnungsgesetz genießt.

Begründung:

Viele dort lebende Menschen sind von diesen nächtlichen Ruhestörungen betroffen. Abhilfe konnte bisher auf Grund der erteilten Gaststättenkonzession noch nicht geschaffen werden, da das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt beschwerdeführenden Bürgern mitteilt, sie sollen selbst nachweisen, dass der Krach über den erlaubten Dezibelwerten liegt. Der Ortsbeirat ist einhellig der Meinung, dass man so nicht mit einer Störungslage zum Nachteil der Bürger umgehen kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1