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Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken

Vorlagentyp: STMagistrat
27 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2005, ST 324

Betreff:

Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken

In der Zusammenstellung der Kosten für die Erstellung der beiden Spielplätze im

  1. Bauabschnitt im Frankfurter Bogen sind Kosten in Höhe von 17.000,00 € für die Beseitigung von fremdgelagertem Bodenmaterial angesetzt. Da eine sichere Feststellung des Verursachers der Lagerungen erfolglos abgebrochen werden musste, gehen die Kosten zu Lasten der Baumaßnahme. Auf dem zukünftigen Spielplatz "An den drei Hohen" sind Bodenmassen gelagert, deren Herkunft nicht mehr mit Sicherheit festzustellen ist. Die benachbarten Bauherren haben auf Befragen alle angegeben, dass sie ihren Bodenaushub ordnungsgemäß entsorgt hätten und dass die auf diesem Grundstück gelagerten Bodenmassen nichts mit ihrer Baumaßnahme zu tun haben. Auf dem Spielplatz "Am Nonnenhof" konnte der benachbarte Bauherr als Verursacher der Ablagerungen ausgemacht werden. Er hat das Bodenmaterial nach Beendigung seiner Arbeiten wieder abtransportiert. Um dort weitere Ablagerung zu vermeiden, wurde, auch zu Lasten der Baumaßnahme, ein Zaun aufgestellt. Diese Maßnahme hat sich als wirksamer Schutz erwiesen. Der größte Teil der illegalen Ablagerungen in diesem Neubaugebiet ist offensichtlich von den Anliegern selbst im Rahmen ihrer Baumaßnahme verursacht worden. Hierfür den Nachweis zu führen ist sehr schwierig, da es in der Regel keine Zeugenaussage gibt. Nachbarn scheuen sich Aussagen zu machen, aus der Angst heraus hierdurch das Nachbarschaftsverhältnis nachhaltig zu stören. Andererseits ist diese Problematik in diesem Baugebiet nur mit Hilfe konsequenter Überwachung zu lösen. Da mit der Unterstützung der Anlieger nicht zu rechnen ist, sollte eine regelmäßige Überwachung durch das Ordnungsamt angestrebt werden. Diese ist jedoch nur sporadisch, soweit es die mannigfaltigen anderen Aufgaben zulassen, möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2004OFOF 609/10Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 31. August 2004OMOM 2962Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenDirektanregung
  3. 17. November 2004STST 1168Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenStellungnahme
  4. 20. Februar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 27 Wochen
    STST 324Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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