Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken
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Antrag vom 16.08.2004, OF 609/10
Betreff:
Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Ämter anzuweisen
uns Bericht zu erstatten, zu folgenden Fragen:
Hier: Spielplätze Preungesheim Ost
Kostenberechnung Zusammenstellung . . . . . . . . . . . . . . . , in der Zusammenstellung der Kosten für die Erstellung der beiden Spielplätze findet sich der Posten:
Freimachen illegal fremdgelagertes Bodenmaterial beseitigen ,
Bodenuntersuchung , in einer Summe von 17.000, Euro. Zu wessen Lasten gehen diese zusätzlichen Kosten ? Welche Möglichkeiten wurden ausgeschöpft um die Verursachern zu finden? Welche Möglichkeiten werden in Betracht gezogen um für andere öffentliche Grundstücke diese Zusatzkosten zu vermeiden? Lagerungen von Fremdmaterial ohne spätere Entsorgung durch den Verursacher kommen in Neubaugebieten immer wieder vor. Vorbeugend sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese illegale Entsorgung einzudämmen.
Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2004Sie sind hierOFOF 609/10Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 31. August 2004OMOM 2962Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenDirektanregung
- 17. November 2004STST 1168Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenStellungnahme
- 20. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 324Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme