Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken
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Anregung an den Magistrat vom 31.08.2004, OM 2962
entstanden aus Vorlage: OF 609/10 vom 16.08.2004
Betreff:
Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen Grundstücken
Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgenden die Spielplätze im Frankfurter Bogen betreffenden Fragen Auskunft zu geben:
In der Zusammenstellung der Kosten für die Erstellung der beiden Spielplätze findet sich der Posten "Freimachen, illegal fremdgelagertes Bodenmaterial beseitigen,
Bodenuntersuchung“ mit einer Summe von 17.000 Euro.
Zu wessen Lasten gehen diese zusätzlichen Kosten?
Welche Möglichkeiten wurden ausgeschöpft, um die Verursacher zu finden?
Welche Möglichkeiten werden in Betracht gezogen, um für andere öffentliche Grundstücke diese Zusatzkosten zu vermeiden?
Ablagerungen von Fremdmaterial ohne spätere Entsorgung durch den Verursacher kommen in Neubaugebieten immer wieder vor. Vorbeugend sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese illegale Entsorgung einzudämmen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. August 2004OFOF 609/10Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 31. August 2004Sie sind hierOMOM 2962Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenDirektanregung
- 17. November 2004STST 1168Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenStellungnahme
- 20. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 324Lagerung von Fremdmaterial auf öffentlichen GrundstückenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats