Sendemasten im Nordend

Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2001, ST 318

Betreff:

Sendemasten im Nordend

Nach § 63 der Hessischen Bauordnung (HBO) sind u. a. die Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung oder Beseitigung von

Antennenanlagen bis 5 m Höhe und bis zu einer Gesamtabstrahlleistung von 10 W (EIRP) - (Abs. 1 Nr. 5 a) sowie von

Antennenanlagen über 5 m bis 12 m Höhe; bei einer Gesamtabstrahlleistung von mehr als 10 W (EIRP), wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Genehmigung, Zulas-sung oder amtliche Bescheinigung festgestellt wird (Abs. 3 Satz 3),

bauordnungsrechtlich von der Baugenehmigungspflicht freigestellt.

Die Frage der eventuellen Schädlichkeit der Funkstrahlen ist immissionsschutzrechtlich zu beurteilen. Grundlage ist die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissions-schutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder). Auf dieser Grundlage wird die Aufstellung von Sendeanlagen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (zuvor Bundesamt für Post und Telekommunikation) geprüft und die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Standortbescheinigung festgestellt. Damit ist der Rechtsanspruch zur Aufstellung der Anlage in immissionsschutz- bzw. gesundheitsrechtlicher Hinsicht dokumentiert. Bei diesen Voraussetzungen ist weder eine Einflussnahme auf den Standort noch die Anordnung der genannten Antennenanlagen oder das Zulassungsverfahren bei der Regulierungsbehörde gegeben.

Unabhängig von der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfreiheit wird in der Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten (vgl. Beschluss des Hessischen Verwal-tungsgerichtshofs vom 19.12.2000), dass die Anbringung von Mobilfunkantennen im Einzel-fall wegen einer damit verbundenen Nutzungsänderung baugenehmigungspflichtig sein könnte. Dies würde sowohl für gewerbliche Bauten gelten, bei denen die gewerbliche Nut-zung der Antennenanlage hinzu käme, als auch bei Wohnhäusern, bei denen eine gewerbliche Nutzung Beschränkungen unterliegt. Diese Rechtsprechung ist allerdings umstritten. Be-denken bestehen insbesondere deshalb, weil Antennenanlagen in der Regel keine Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch sein dürften bzw. als untergeordnete Nebenanlagen im Sinne des § 14 Baunutzungsverodnung zu beurteilen sind. Dabei ist auch zu berücksichti-gen, dass Antennenanlagen bei jeder Nutzungsart der Gebietsversorgung dienen, um das Grundrecht auf Teilhabe an Information zu sichern.

Der zuvor ausgeführte Sachverhalt trifft auch auf im Nordend errichtete Funkantennen zu, für die keine bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt wurden. Der Behörde lie-gen deshalb keine Erkenntnisse über die Standorte von Mobilfunkeinrichtungen oder deren Betreiber bzw. weitere geplante Vorhaben vor.

Aufgrund der Genehmigungsfreiheit ist eine Beseitigung bestehender Antennenanlagen, die den eingangs dargelegten Anforderungen entsprechen, nicht möglich. Die Oberste Bauauf-sichtsbehörde hat mit Erlass vom 12.03.2001 unter Hinweis auf die noch nicht abschließend zu bewertende Rechtsprechung mitgeteilt, dass ein dringendes Bedürfnis, bauaufsichtlich gegen bestehende Antennenanlagen einzuschreiten, nicht zu sehen ist.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Aufstellung von Funksendeanlagen in der Regel auch zivilrechtlicher Pacht- oder Nutzungsverträge voraussetzt, so dass es im Ermessen der jeweiligen Hauseigentümer liegt, dies zu verhindern.

Abschließend weist der Magistrat auf die allgemeine Medienberichterstattung hin, wonach die Bundesregierung den offensichtlichen Regelungsbedarf im Planungsrecht des Bundes (Baunutzungsverordnung, Baugesetzbuch) aufgegriffen hat und im Interesse der Rechtssi-cherheit und zum Schutz der Bevölkerung derzeit darum bemüht ist, in geeigneter Weise konkretere Regelungen für die Errichtung von Antennenanlagen zu treffen.