Eindämmung des unter Strafe stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9

Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2009, ST 317

Betreff:

Eindämmung des unter Strafe stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9

Die Ortsbeiratsanregung ist der zuständigen Landespolizei zugeleitet worden. Daraufhin teilte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main unter anderem folgendes mit:

"Im Kalenderjahr 2008 wurden von der AG Graffiti 46 Straftaten bearbeitet, deren Tatorte im unmittelbaren Umkreis der Veranstaltungseinrichtung "Batschkapp“ lagen. Hierzu wurden die 19 angrenzenden Straßen als Bemessungsgrundlage genommen. Ein Schwerpunkt kann hier nicht erkannt werden.

Es mag stimmen, dass die Besucher der "Batschkapp“ mit der Graffitiszene sympathisieren. Nach dem hier vorliegenden Kenntnisstand gibt es jedoch keinerlei Hinweise darauf, dass sich die in den vergangenen 5 Jahren aktiven Sprayer der Frankfurter Graffiti-Szene tatsächlich dort treffen und/ oder von dort aus ihre Streifzüge durch Frankfurts Straßen starten. Zwar findet in diesem Bereich reger Personenverkehr statt, doch dürfte dies eher auf die in unmittelbarerer Nähe liegenden U- und S- Bahnstationen zurück zu führen sein.

Seit Bestehen der AG Graffiti im Jahre 2001 ist dieser ein Mitarbeiter der Stadtpolizei des Ordnungsamtes dauerhaft als Sachbearbeiter zugewiesen. Dies ist Bestandteil einer zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main und dem Polizeipräsidium Frankfurt geschlossenen Vereinbarung. Der Mitarbeiter der Stadtpolizei ist an der Ermittlungs- und Aufklärungsarbeit unmittelbar beteiligt. Darüber hinaus werden bei erkennbaren Schwerpunkten gezielte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt und dies oftmals auch mit personeller Unterstützung durch weitere Kräfte der Stadtpolizei.“

Darüber hinaus war von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt zu erfahren, dass von dort zahlreiche Maßnahmen gegen Graffitischmierereien durchgeführt werden. Diese beinhalten neben der Beseitigung von Schmierereien auch Kontrolltätigkeiten von stark betroffenen Flächen. Weiterhin werden präventive Aktionen mit Jugendlichen sowie in Schulen durchgeführt. Außerdem arbeitet die Stabsstelle im Arbeitskreis "Antigraffiti“ mit. Unter der Federführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) trifft sich dieser Arbeitskreis kontinuierlich. Dort sind neben vielen Behörden auch öffentliche Gesellschaften vertreten, die von Graffitiverunstaltungen und Vandalismus betroffen sind. Bei den Treffen werden Erfahrungen ausgetauscht und neue Projekte angestoßen.

Im Rahmen des Streifendienstes achten die Bediensteten der Stadtpolizei auch auf Graffiti-Täter. Bei Feststellung erfolgt die Einleitung strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen.

Bei akuten Beobachtungen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an das rund um die Uhr besetzte Sicherheitstelefon unter der Rufnummer 212-44044 zu wenden. Sie erreichen dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei, die die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich einleiten werden.