Eindämmung des unter Straferecht stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
In dem Artikel "Dreck, Graffiti, Scherben" der Frankfurter Neue Presse vom 12. 11. 2008 wird Herr Peter Postleb, der Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dahingehend zitiert, dass er wisse, dass sich auch die Sprayer-Szene in der Batschkapp treffe. Das Graffiti-Sprayen als Sachbeschädigung hat in letzter Zeit wieder zugenommen, zumindest im Bereich des nördlichen Endes der Eschersheimer Landstraße.
Inhalt
Antrag vom 20.11.2008, OF 809/9
Betreff:
Eindämmung des unter Straferecht stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
was er zur Eindämmung der hohe Sachschäden verursachenden Umtriebe der Sprayer-Szene, die sich in der Veranstaltungs-Einrichtung Batschkapp trifft,
auch in Verbindung und Abstimmung mit der dem Land unterstehenden Polizei (dort ist übrigens eine "AG Graffiti" eingerichtet)
und unter evtl. Einsatz der Stadtpolizei
zu unternehmen beabsichtigt.
Begründung:
In dem Artikel "Dreck, Graffiti, Scherben" der Frankfurter Neue Presse vom 12. 11. 2008 wird Herr Peter Postleb, der Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, dahingehend zitiert, dass er wisse, dass sich auch die Sprayer-Szene in der Batschkapp treffe.
Das Graffiti-Sprayen als Sachbeschädigung hat in letzter Zeit wieder zugenommen, zumindest im Bereich des nördlichen Endes der Eschersheimer Landstraße.
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. November 2008Sie sind hierOFOF 809/9Eindämmung des unter Straferecht stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · FDP
- 4. Dezember 2008OMOM 2846Eindämmung des unter Strafe stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9Direktanregung
- 13. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 317Eindämmung des unter Strafe stehenden Graffiti-Sprayens im Ortsbezirk 9Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)