Erschließung des Neubaugebiets zwischen Ludwig-Reinheimer-Straße und Heddernheimer Landstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2006, ST 311
Betreff:
Erschließung des Neubaugebiets zwischen Ludwig-Reinheimer-Straße und Heddernheimer Landstraße
Zu 1:
Die Erschließung des gesamten Baugebietes wurde durch Erschließungsvertrag an einen Erschließungsträger übertragen.
Die Erschließung des Gebietes zwischen dem derzeitigen Ende der Ludwig-Reinheimer-Straße und dem Wendehammer der Heddernheimer Landstraße (derzeit Kleintierzuchtverein) konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da das Gelände nicht zur Verfügung stand, und auch eine Veränderung dieses Zustandes nicht absehbar war.
Der Erschließungsvertrag wurde daraufhin durch eine Vereinbarung so geändert, dass der Erschließungsträger aus der Verpflichtung zur Herstellung dieses Gebietes entlassen wurde.
Der Erschließungsträger hat zwischenzeitlich die restlichen Verpflichtungen aus dem Erschließungsvertrag vollständig erfüllt.
Erst wenn die Umsiedlung des Kleintierzuchtvereins absehbar ist, können fehlende Erschließungsanlagen hergestellt werden.
Zu 2:
Für die Umsetzung der Kleintierzuchtanlage stehen derzeit keine Flächen zur Verfügung.
Zu 3:
Die angestrengte Räumungsklage gegen die Bewohner der Neumühle wurde letztmalig mit Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.08.2001 abgewiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Oktober 2005OFOF 677/8Erschließung des Neubaugebiets zwischen Ludwig-Reinheimer-Straße und Heddernheimer Landstraße und Benennung einer Straße nach Dr. Max Kirschner (1886.-.1975)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 1. Dezember 2005VV 1612Erschließung des Neubaugebiets zwischen Ludwig-Reinheimer-Straße und Heddernheimer LandstraßeAnfrage
- 14. Februar 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 311Erschließung des Neubaugebiets zwischen Ludwig-Reinheimer-Straße und Heddernheimer LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab