Ablehnung der Stellungnahme Nr. 869 des Magistrats zum Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2010, ST 296

Betreff:

Ablehnung der Stellungnahme Nr. 869 des Magistrats zum Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße

Der Magistrat bedauert, dass seine Stellungnahme vom 18.06.2009, ST 869, missverständlich interpretiert werden konnte.

Der Magistrat wollte in seiner Stellungnahme zum Ausdruck bringen, dass auf Grund der Rechtssprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs, 2 TG 3178/96 vom 19.11.1996, das Recht auf Teilhabe an dem Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen allen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen zusteht und Ausnahmen nur, wie auch vom Ortsbeirat zutreffend dargestellt, in den engen Grenzen der hierzu ergangenen Rechtssprechung möglich sind.

Demnach sind Bewohnerparkvorrechte nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und aufgrund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung zur Wohnung kein Stellplatz zu finden ist.

Nachdem für die Wohnungen in der Polizeimeister-Kaspar-Straße nach den geltenden Satzungen ausreichend private Stellplätze in Tiefgaragen errichtet wurden, sieht sich der Magistrat nach wie vor außerstande, in der vom Ortsbeirat angeregten Weise tätig zu werden.