Ostpark, Bürgergarten und die Hunde
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Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2005, ST 295
Betreff:
Ostpark, Bürgergarten und die Hunde
Eine Beschilderungen an den Eingängen des Ostparks / des Bürgergartens kann vom Magistrat aus den nachfolgenden Gründen nicht befürwortet werden:
- Die vom Ortsbeirat gewünschten Schilder erfordern aufgrund der Mehrsprachigkeit eine enorme Größe, wenn die Schrift lesbar ausgebildet werden soll. Darüber hinaus müssen diese Schilder nach der Auffassung des Magistrates mit Piktogrammen versehen werden, damit auch Personen, deren Sprache nicht auf den Schildern vertreten ist, die Aussagen verstehen.
- Wenn mit den Schildern alleine die Hundehalter angesprochen werden, ist dies nicht im Sinne der Grünanlagensatzung. Der Vollständigkeit halber müssten diese Schilder sämtliche Kernaussagen der Satzung enthalten, wodurch die Größe nochmals gesteigert wird.
- Aufgrund der Vielzahl der Zugänge zum Park ist eine erhebliche Anzahl von Schildern erforderlich. Dies wiederum verursacht schon beim erstmaligen Einbau sehr hohe Kosten (Sach- und Personalkosten). Da es zwangsläufig dazu kommt, dass Schilder beschädigt oder mit Graffiti besprüht werden, ist ein rascher Austausch erforderlich. Hieraus ergeben sich laufende Kosten, die nur durch Einsparungen an anderer Stelle des Pflegetats und mit nachteiligen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Grünanlagen ausgeglichen werden könnten.
- Wenn der Magistrat im Ostpark Schilder aufstellt, wird dies selbstverständlich Forderungen aus dem gesamten Stadtgebiet nach sich ziehen. Dieser Kostenaufwand ist auf Grund der angespannten –und in absehbarer Zeit anhaltenden – Haushaltssituation nicht leistbar.
- Beschilderungen in der hier erforderlichen Anzahl und Größe sind nicht attraktiv und verschlechtern das Erscheinungsbild einer Grünanlage. Beschädigte oder verunreinigte Schilder verstärken diesen Effekt. Da durch personelle und finanzielle Aspekte ein zügiger Ersatz nicht immer zu leisten ist, sollte grundsätzlich in den Parks und Grünanlagen nur eine sparsame, auf das absolut notwendige Maß beschnittene Beschilderung erfolgen.
Nach der Einführung von neuen Regelungen bedarf es eines nicht unerheblichen Zeitraumes bis deren Übernahme zur Gewohnheit wird.
Auch wenn die Grünanlagensatzung mittlerweile im Bewusstsein der allermeisten Parkbesucher verankert ist, kommen Regelverstöße vor; dies betrifft vor allem die Anleinpflicht für Hunde.
In vielen Parks und Grünanlagen wurde in den letzten Monaten deutlich , dass sich seit der Einführung der Grünanlagensatzung und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion positive Verhaltensänderungen bei Hundehaltern ergeben haben. Eine Verstärkung der Kontrollfunktion würde diesen Trend sicher verstärken, ist aber durch den Mangel an Personal derzeit nur punktuell leistbar.
Es gibt Überlegungen innerhalb des Magistrates, das Pilotprojekt 'Parkwächter’ auch auf den Ostpark auszudehnen. Sollte dies möglich sein, wird sich die Anzahl der Fehlverhalten mit Sicherheit weiter verringern, sodass große Hinweisschilder keinesfalls erforderlich sind.
Bei ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln strebt der Magistrat als Alternative zu den geforderten Schildern die Erstellung einer mehrsprachigen Informationsbroschüre an, die die Inhalte der Grünanlagensatzung komprimiert und bürgernah darstellt. Mit dieser Verfahrensweise sieht der Magistrat einen effizienten Ansatz gegeben, dass die Bürgerinnen und Bürger die Grünanlagensatzung nicht als einschränkende Reglementierung verstehen, sondern sie als Erlaubnis für die speziellen Nutzungen der Flächen begreifen.
Eine sinnvolle Verteilung kann sowohl über die Ortsbeiräte als auch vor Ort (z.B. Cafés, Kiosks in den Parks) erfolgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. November 2004OMOM 3199Ostpark, Bürgergarten und die HundeDirektanregung
- 30. November 2004OFOF 619/4Ostpark Bürgergarten und die HundeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Februar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 295Ostpark, Bürgergarten und die HundeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab