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Ostpark Bürgergarten und die Hunde

Vorlagentyp: OFSPD
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat 4 begrüßt das Vorhaben des Grünflächenamtes neue Hundeauslaufplätze auszuweisen, die das freie Herumlaufen der Hunde im Ostpark abstellen sollen. Nichtsdestotrotz scheint es notwendig, die oben erwähnten Schilder anzubringen, da davon auszugehen ist, dass weiterhin Hunde im Ostpark herumlaufen werden. Hundehalter, die sich auf Nichtkennen des Leinenzwanges herausreden wollen, können dann auf die Schilder hingewiesen werden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 30.11.2004, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3199 2004 Die Vorlage OF 619/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 30.11.2004, OF 619/4

Betreff:

Ostpark Bürgergarten und die Hunde

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass an den Eingängen des Ostparks und des Bürgergartens große, deutlich lesbare, mehrsprachige Schilder, angebracht werden, die auf den bestehenden Hundeleinenzwang hinweisen und bei dessen Nichtbeachtung auf die anfallenden entsprechenden nicht unerheblichen Bußgelder.

Begründung:

Der Ortsbeirat 4 begrüßt das Vorhaben des Grünflächenamtes neue Hundeauslaufplätze auszuweisen, die das freie Herumlaufen der Hunde im Ostpark abstellen sollen.

Nichtsdestotrotz scheint es notwendig, die oben erwähnten Schilder anzubringen, da davon auszugehen ist, dass weiterhin Hunde im Ostpark herumlaufen werden. Hundehalter, die sich auf Nichtkennen des Leinenzwanges herausreden wollen, können dann auf die Schilder hingewiesen werden.

Antragstellende Fraktion: SPDBeratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2004Sie sind hier
    OFOF 619/4Ostpark Bürgergarten und die Hunde
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. November 2004OMOM 3199Ostpark, Bürgergarten und die HundeDirektanregung
  3. 11. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 295Ostpark, Bürgergarten und die HundeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 36 · 30.11.2004
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3199 2004 Die Vorlage OF 619/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Ablehnung)

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