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Ostpark, Bürgergarten und die Hunde

Vorlagentyp: OM
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat 4 begrüßt das Vorhaben des Grünflächenamtes, neue Hundeauslaufplätze auszuweisen, die das freie Herumlaufen der Hunde im Ostpark abstellen sollen. Nichtsdestotrotz scheint es notwendig, die oben erwähnten Schilder anzubringen, da davon auszugehen ist, dass weiterhin Hunde im Ostpark herumlaufen werden. Hundehalter, die sich mit dem Nichtkennen des Leinenzwanges herausreden wollen, können dann auf die Schilder hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2005, ST 295 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.11.2004, OM 3199

entstanden aus Vorlage: OF 619/4 vom 30.11.2004

Betreff:

Ostpark, Bürgergarten und die Hunde

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass an den Eingängen des Ostparks und des Bürgergartens große, deutlich lesbare, mehrsprachige Schilder angebracht werden, die auf den bestehenden Hundeleinenzwang und bei dessen Nichtbeachtung auf die anfallenden, entsprechend nicht unerheblichen Bußgelder hinweisen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 4 begrüßt das Vorhaben des Grünflächenamtes, neue Hundeauslaufplätze auszuweisen, die das freie Herumlaufen der Hunde im Ostpark abstellen sollen.

Nichtsdestotrotz scheint es notwendig, die oben erwähnten Schilder anzubringen, da davon auszugehen ist, dass weiterhin Hunde im Ostpark herumlaufen werden. Hundehalter, die sich mit dem Nichtkennen des Leinenzwanges herausreden wollen, können dann auf die Schilder hingewiesen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2004Sie sind hier
    OMOM 3199Ostpark, Bürgergarten und die Hunde
    Direktanregung
  2. 30. November 2004OFOF 619/4Ostpark Bürgergarten und die HundeOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 295Ostpark, Bürgergarten und die HundeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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