Errichtung einer Zufahrtsstraße und Gehwegen zu den Häusern "Gräfendeichstraße 36 - 42"
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2001, ST 287
Betreff:
Errichtung einer Zufahrtsstraße und Gehwegen zu den Häusern "Gräfendeichstraße 36 - 42"
Der vom Ortsbeirat geforderte Ausbau der von der Erbacher Straße ausgehenden Zufahrtsstraße (Gewannbezeichnung Im Wiener) ist Bestandteil der bereits eingeleiteten Planung zur Verbesserung der gesamten Erschließungssituation in diesem Gebiet.
Wie in den vorangegangenen Berichten an die Stadtverordnetenversammlung B 111 vom 05.02.01 und B 213 vom 09.03.01 ausgeführt, stehen für die Herstellung der Erschließungsanlagen noch nicht alle benötigten Flächen zur Verfügung.
Diese sachliche Voraussetzung ist jedoch unumgänglich, um mit den Ausbauarbeiten beginnen zu können. Erst wenn der Grunderwerb erfolgt ist, kann auch die Erschließung in diesem Gebiet durchgeführt werden.
Die Situation der Zuwegung zu den Liegenschaften Gräfendeichstraße 36 bis 42 betreffend, haben die Eigentümer der Liegenschaften Gräfendeichstraße 30 - 42 im Baugenehmigungsverfahren eine Erklärung zur Erschließungssicherung abgegeben, dass bis zum endgültigen Ausbau des südlich gelegenen Grundstücks (Gewannbezeichnung Im Wiener) als Verkehrsfläche die Erschließung bzw. Zuwegung nur über die Gräfendeichstraße erfolgen wird.
Erst nach dem endgültigen Ausbau dieses Grundstücks als Verkehrsfläche darf die Zuwegung zu den genannten Grundstücken hierüber erfolgen.
Nach Erteilung der Baugenehmigung hat der Bauherr seine eingegangene Verpflichtung bei der Freiflächenplanung jedoch negiert.
Es wäre dem Bauherren sehr wohl möglich gewesen, seine Planung in diesem Punkt anzupassen und unter Verzicht auf die Begrünung seines Grundstückes auf der südlichen Seite die im Baugenehmigungsverfahren geforderte direkte Zuwegung zur Gräfendeichstraße zu errichten.
Eine Zwischenlösung der Erschließungssituation in diesem Gebiet ist derzeit nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Die Planung sowie der Grunderwerb werden zügig durchgeführt und die Erschließung mit hoher Priorität vorangetrieben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. März 2001BB 213Errichtung einer Zufahrtsstraße und Gehwegen zu den Häusern .Gräfendeichstraße.36-42.Magistratsbericht
- 7. Mai 2001OFOF 11/5Errichtung einer Zufahrtsstraße und Gehwegen zu den Häusern .Gräfendeichstraße 36 - 42"Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. Mai 2001OMOM 82Errichtung einer Zufahrtsstraße und Gehwegen zu den Häusern .Gräfendeichstraße 36 - 42"Direktanregung
- 29. Juni 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 287Errichtung einer Zufahrtsstraße und Gehwegen zu den Häusern "Gräfendeichstraße 36 - 42"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab