edwieseTitel/Betreff: Leitlinie Wohnen

Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 283

Betreff:

Leitlinie Wohnen

Mit Beginn des Jahres 2008 sind die "Richtlinien des Landes Hessen über die Gewährung von Kostenzuschüssen zur Beseitigung baulicher Hindernisse für Menschen mit Behinderungen in bestehenden Wohngebäuden und im näheren Wohnungsumfeld“ vom April 2002 außer Kraft getreten. Sie wurden ersetzt durch die "Richtlinien für die Förderung des behindertengerechten Umbaus von selbstgenutztem Wohneigentum“.

Aus diesem Grund wurde im Magistratsbericht B 633 vom 29.09.2008 erwähnt, dass sich für Mieter der Zugang zu den Fördermitteln eingeschränkt hat.

Obwohl die direkte Zugangsmöglichkeit zu den Fördermitteln nicht mehr besteht, ist eine Förderung für Mieter in Mietwohnungen grundsätzlich weiterhin möglich. Auch nach der alten Fördermöglichkeit wurde das Einverständnis der Vermieter vorausgesetzt. Jetzt wurde das Antragsverfahren dahingehend geändert, dass der Eigentümer von Mietwohnungen einen Antrag auf Modernisierungsförderung stellen muss.

Im Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 31.03.2008 ist eine Ausnahme formuliert. Im Wege der Einzelfallentscheidung wird auch eine Zuschussförderung für Umbauten in Mietwohnungen durch Mieter in Aussicht gestellt, wenn es sich insbesondere um private Vermieter handelt, denen Umbaumaßnahmen zu Gunsten ihres Mieters nicht zuzumuten sind und die Umbauten dringend erforderlich sind.

Eine erneute Änderung der Landesrichtlinien wird seitens des Magistrats zum jetzigen Zeitpunkt als nicht aussichtsreich beurteilt.

Der Magistrat erarbeitet derzeit ein neues städtisches Förderprogramm zur Modernisierung von Wohnraum, das auch die Förderung von Maßnahmen zur baulichen Veränderung für Menschen mit Behinderungen beinhalten soll.