edwieseFraktion: SPDTitel/Betreff: Leitlinien Wohnen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Magistratsbericht 633 „Leitlinien Wohnen“ wird im Kapitel „Versorgung älterer und behinderter Menschen“ mitgeteilt, dass die Landesregierung „… die Gruppe der Antragsberechtigten für das Programm zur Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen auf die Eigentümer reduziert und somit den Zugang zu den Fördermitteln eingeschränkt“ hat. Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Zugang zu den Fördermitteln zur Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen auch wieder für Mieter möglich ist.
Inhalt
Antrag vom 21.10.2008, OF 351/8
Betreff:
Leitlinien Wohnen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
In dem Magistratsbericht 633 "Leitlinien Wohnen“ wird im Kapitel "Versorgung älterer und behinderter Menschen“ mitgeteilt, dass die Landesregierung "… die Gruppe der Antragsberechtigten für das Programm zur Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen auf die Eigentümer reduziert und somit den Zugang zu den Fördermitteln eingeschränkt“ hat.
Dieses vorausgesetzt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Zugang zu den Fördermitteln zur Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen auch wieder für Mieter möglich ist.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.09.2008, B 633 Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. September 2008BB 633Leitlinien WohnenMagistratsbericht
- 21. Oktober 2008Sie sind hierOFOF 351/8edwieseFraktion: SPDTitel/Betreff: Leitlinien WohnenOrtsbeiratsantrag
- 23. Oktober 2008OAOA 757Leitlinien Wohnen Bericht des Magistrats vom 29.09.2008, B 633Anregung
- 11. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 283edwieseTitel/Betreff: Leitlinie WohnenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)