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Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2002, ST 278
Betreff:
Werbeanhänger
Dem Sicherheits- und Ordnungsdienst ist bekannt, dass sich auch in den Straßen Am Erlenbruch und Borsigallee Kfz-Anhänger befinden bzw. abgestellt sind, welche ausschließlich als Werbefläche genutzt werden.
Selbstverständlich wurde und wird, wie in anderen Bereichen (z.B. der Hanauer Landstraße) auch, gegen diesen straßensondernutzungsrechtlichen Verstoß eingeschritten.
Das Einschreiten vollzieht sich aus verfahrenstechnischen Gründen wie folgt:
Der Zeitpunkt der Feststellung wird protokolliert. Innerhalb der nächsten 14 Tage wird beobachtet, ob der Anhänger bewegt wird. Ist dies nicht der Fall, kommt es zur Erstattung einer Anzeige bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes. Überdies ergeht eine Meldung an das Straßenbauamt, damit von dort aus das verwaltungsrechtliche Verfahren (Beseitigungsverfügung) erlassen werden kann.
So wurden Ende vergangenen Jahres im genannten Bereich sieben der in Rede stehenden Anhänger festgestellt.
Vier dieser Anhänger konnten bereits zur Anzeige gebracht werden. Ein weiterer wurde zwischenzeitlich entfernt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. November 2001OFOF 132/11WerbeanhängerOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2001VV 287WerbeanhängerAnfrage
- 7. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 278WerbeanhängerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab