Schulwegsicherung im Baugebiet "Kalbach - Süd", Teil 2
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Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2003, ST 276
Betreff:
Schulwegsicherung im Baugebiet "Kalbach - Süd", Teil 2
Die Stadt hat die Erschließung und damit den Ausbau der Straßen innerhalb des Baugebietes "Kalbach-Süd" durch entsprechenden Vertrag einem Erschließungsträger übertragen. Die Übernahme der Erschließungsanlagen erfolgt nach deren endgültiger Fertigstellung. Bis zu diesem Zeitpunkt verbleibt die Verkehrssicherungspflicht bei dem Erschließungsträger, der auch auf diese Verpflichtung verschiedentlich hingewiesen wurde.
Der beiderseitige Ausbau der Gehwege in der Straße "Am Hasensprung" innerhalb des Neubaugebietes wurde bereits durchgeführt. Der endgültige Ausbau der Fahrbahn ist für das Frühjahr 2003 vorgesehen.
Lediglich der Abschnitt der Straße "Am Hasensprung" zwischen den Straßen "Über den Gartenwiesen" und "Kalbacher Stadtpfad" konnte, trotz aller Bemühungen, bisher nicht entsprechend den Ausweisungen des Bebauungsplans Nr. 688 ausgebaut werden.
Näheres dazu wurde bereits in der Stellungnahme zur Anregung des Ortsbeirats 12 vom 07.06.2002 ausgeführt. Ergänzend dazu ist zu festzustellen, dass die seit einiger Zeit geführten Verhandlungen über den Erwerb des für den Ausbau benötigten Geländes bisher erfolglos verlaufen sind, aber dennoch weiter geführt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2002OFOF 138/12Schulwegsicherheit im Baugebiet "Kalbach-Süd" Teil 2Ortsbeiratsantrag · SPD
- 29. November 2002OMOM 1765Schulwegsicherheit im Baugebiet .Kalbach-Süd., Teil 2Direktanregung
- 10. Februar 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 276Schulwegsicherung im Baugebiet "Kalbach - Süd", Teil 2Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab