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Schulwegsicherheit im Baugebiet "Kalbach-Süd" Teil 2

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Bereits mit Antrag vom 25. Mai 2002 (OA 862) hat der Ortsbeirat 12 auf die fehlende Schulwegsicherheit in dem oben genannten Straßenabschnitt hingewiesen. Mit Beschluss § 3395 hat der Verkehrsausschuss am 29.08.2002 die Vorlage OA 862 im vereinfachten Verfahren erledigt. Da unabhängig von dem bürokratischen Lauf eines Antrages die AnwohnerInnen in diesem Baugebiet sich ebenfalls nach der Erledigung bei den entsprechenden städtischen Ämtern erkundigten, wurde diesen mitgeteilt, dass die Asphaltierung der Straße "Am Hasensprung" wegen der Witterung in diesem Jahr nicht mehr erfolgt und dies ebenfalls für den beantragten Bürgersteig gelte. Sicherlich hängt diese Aussage mit der beschlossen Straßenerschließung und Fertigstellung der Straße "Am Hasensprung" Antrag der Ortsbeirates 12 vom 27.11.2001 OA 487 zusammen, doch ist eine solche Aussage der Ämter im Hinblick auf den Zeitablauf nicht verständlich. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 2045 am 31.01.02 den Magistrat beauftragt hat, das Teilstück der Straße am Hasensprung gemäß rechtsgültigem Bebauungsplan herzustellen. In den kommenden Monaten ist der Schulweg der SchülerInnen durch Dunkelheit in den Morgenstunden nicht gerade ungefährlich. Daher ist es überhaupt nicht verständlich, dass weder zwischen der Straße "Über den Gartenwiesen" und dem "Kalbacher Stadtpfad" in dem Bereich der Straße "Am Hasensprung" ein vollständiger Bürgersteig errichtet ist. Eine einfache Schotterung ist weder mit einem Kinderwagen befahrbar noch bei Schneefall zu kehren. Da die Fahrbahn der Straße "Am Hasensprung" wegen des bestehenden Baugebietes stark verschmutzt ist und ein Gefälle aufweist, muss bei Schnee und Glatteis auf dieser Baustraße mit Verkehrsgefährdungen gerechnet werden, so dass dort ein Laufen von Schulkindern auf der Straße keinesfalls geduldet werden darf. Eine Ortsbegehung kann den beteiligten Ämtern die Gefährlichkeit verdeutlichen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1765 2002 Die Vorlage OF 138/12 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "Bürgersteig" die Worte "in der Straße Am Hasensprung" eingefügt und der letzte Satz im Tenor und in der Begründung gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 09.11.2002, OF 138/12

Betreff:

Schulwegsicherheit im Baugebiet "Kalbach-Süd" Teil 2

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird unverzüglich aufgefordert, die Schulwegsicherheit in der Straße "Am Hasensprung" in dem Bereich über- und unterhalb der Straße "Über den Gartenwiesen" herzustellen, indem ein vollständiger Bürgersteig errichtet wird, der von Schulkindern und allen Fußgängern, auch mit Kinderwagen, benutzbar ist.

Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, die auch im Winter die Verkehrssicherheit der Fahrbahn der Straße "Am Hasensprung", die ein Gefälle von 8 % aufweist, sicherstellt.

Weiterhin wird angeregt, in diesem Streckenabschnitt kurzfristig eine Ortsbegehung unter Beteiligung des Ortsbeirates, der zuständigen Ämter und Einrichtungen sowie der dort lebenden AnwohnerInnen durchzuführen.

Begründung:

Bereits mit Antrag vom 25. Mai 2002 (OA 862) hat der Ortsbeirat 12 auf die fehlende Schulwegsicherheit in dem oben genannten Straßenabschnitt hingewiesen. Mit Beschluss § 3395 hat der Verkehrsausschuss am 29.08.2002 die Vorlage OA 862 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Da unabhängig von dem bürokratischen Lauf eines Antrages die AnwohnerInnen in diesem Baugebiet sich ebenfalls nach der Erledigung bei den entsprechenden städtischen Ämtern erkundigten, wurde diesen mitgeteilt, dass die Asphaltierung der Straße "Am Hasensprung" wegen der Witterung in diesem Jahr nicht mehr erfolgt und dies ebenfalls für den beantragten Bürgersteig gelte.

Sicherlich hängt diese Aussage mit der beschlossen Straßenerschließung und Fertigstellung der Straße "Am Hasensprung" Antrag der Ortsbeirates 12 vom 27.11.2001 OA 487 zusammen, doch ist eine solche Aussage der Ämter im Hinblick auf den Zeitablauf nicht verständlich. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 2045 am 31.01.02 den Magistrat beauftragt hat, das Teilstück der Straße am Hasensprung gemäß rechtsgültigem Bebauungsplan herzustellen.

In den kommenden Monaten ist der Schulweg der SchülerInnen durch Dunkelheit in den Morgenstunden nicht gerade ungefährlich. Daher ist es überhaupt nicht verständlich, dass weder zwischen der Straße "Über den Gartenwiesen" und dem "Kalbacher Stadtpfad" in dem Bereich der Straße "Am Hasensprung" ein vollständiger Bürgersteig errichtet ist. Eine einfache Schotterung ist weder mit einem Kinderwagen befahrbar noch bei Schneefall zu kehren.

Da die Fahrbahn der Straße "Am Hasensprung" wegen des bestehenden Baugebietes stark verschmutzt ist und ein Gefälle aufweist, muss bei Schnee und Glatteis auf dieser Baustraße mit Verkehrsgefährdungen gerechnet werden, so dass dort ein Laufen von Schulkindern auf der Straße keinesfalls geduldet werden darf.

Eine Ortsbegehung kann den beteiligten Ämtern die Gefährlichkeit verdeutlichen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. November 2002Sie sind hier
    OFOF 138/12Schulwegsicherheit im Baugebiet "Kalbach-Süd" Teil 2
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 29. November 2002OMOM 1765Schulwegsicherheit im Baugebiet .Kalbach-Süd., Teil 2Direktanregung
  3. 10. Februar 2003Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 276Schulwegsicherung im Baugebiet "Kalbach - Süd", Teil 2Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 16 · 29.11.2002
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1765 2002 Die Vorlage OF 138/12 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "Bürgersteig" die Worte "in der Straße Am Hasensprung" eingefügt und der letzte Satz im Tenor und in der Begründung gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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