Zukunft der SAALBAU Bockenheim, der Feuerwache und der Rettungswache in der Schwälmer Straße

Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 25

Betreff: Zukunft der SAALBAU Bockenheim, der Feuerwache und der Rettungswache in der Schwälmer Straße Betreffend die derzeitige Nutzung der Liegenschaft Schwälmer Straße nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu Frage 3 Am Standort in der Schwälmer Straße 26 und 28 ist derzeit die Bereichswache 2a untergebracht. Zur Aufrechterhaltung der operativen Funktionsfähigkeit der Feuerwehr und vor allem des Rettungsdienstes in Frankfurt am Main ist dieser Stützpunkt unerlässlich. Der Standort wird dauerhaft benötigt. Bei den geplanten Neubaumaßnahmen der Bereichsleitungswache (BLW) 2 in der Heinrichstraße/ Frankenallee wird dieser Stützpunkt eine zentrale Rolle spielen. Es ist geplant, dass der Dienstbetrieb der BLW 2 während den Baumaßnahmen teilweise an den Standort in der Schwälmer Straße ausgelagert wird. Die aktuellen Planungen rechnen mit einer Realisierung des Neubaus der BLW 2 voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2020. Danach sollen dauerhaft eine ergänzende Brandschutzkomponente sowie mehrere Rettungsdienstkomponenten untergebracht werden. Zu Frage 4 Der Standort in der Schwälmer Straße 24 wird dauerhaft als Rettungswache benötigt. Im Rahmen des abgeschlossenen Dialogverfahrens über Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich Frankfurt am Main ab 2018 ist der Standort an einen Leistungserbringer vergeben worden. Die Beauftragung läuft bis zum 31.12.2024, mit einem Jahr als Verlängerungsoption. Zu Frage 1, 2, 5-9 Die Liegenschaften Schwälmer Straße 24 und 26 sowie ein Teil der Nr. 28 sind für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr gebunden. Darüber hinaus hat die ABG Frankfurt Holding mitgeteilt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Vertragsverhandlungen zwischen dem Offenen Haus der Kulturen und der ABG FRANKFURT HOLDING konkretisiert bzw. abgeschlossen sind. Insofern können zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Aussagen darüber getroffen werden, ob und wann gegebenenfalls die Liegenschaft Schwälmer Straße aufgegeben und die dortigen Einrichtungen der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH im Studierendenhaus dargestellt werden können. Sobald sämtliche Rahmenbedingungen geklärt sind, wird der Ortsbeirat über die wesentlichen Inhalte unterrichtet werden.